Öffentliche Sexualstraftäterdatei ist populistischer Unfug
Zu erneuten Forderungen von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach einer jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Jürgen Martens:
Zu den Äusserungen von Herrn Dr. Jürgen Martens...
"Der Vorschlag von Buttolo ist populistischer Unfug. Das eigene Ministerium hat solche Pläne schon im Frühjahr als eindeutig verfassungswidrig eingestuft, der Minister weiß das. Offenbar will Buttolo von den zahlreichen Pannen der sächsischen Innenpolitik in den vergangenen Monaten ablenken. Sexualstraftäter müssen mit aller Härte verfolgt werden, aber eine solche Datei hätte die grauenvollen Verbrechen an Mitja oder Stephanie nicht verhindern können.
Die erneute Forderung von Buttolo ist das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Wirklich wirksame Maßnahmen wie die Überwachung von Tätern nach der Entlassung mit den Mitteln der Führungsaufsicht werden aus Geld- und Personalmangel nicht genutzt. Oft mangelt es zudem an der Abstimmung zwischen einzelnen Behörden, wie bei der Computerpanne im Fall Stephanie.
Wer diesen untauglichen Vorschlag bringt, aber gleichzeitig das Machbare unterlässt, zeigt, dass hier nur ein plumpes Ablenkungsmanöver gefahren werden soll. Der Schutz der Bürger vor unausgegorenen Vorschlägen muss stets Vorrang haben vor den Profilierungsbedürfnissen unfähiger Politiker."
(Dresden/11.09.2007)
