Nummernschildjagd ist Beruhigungspille
Zu den Plänen von Sachsens Innenminister Buttolo, nach der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien mit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen sowohl im Grenzgebiet als auch im Binnenland zu beginnen, erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: ...
"Durch die automatische Überprüfung von Kfz-Kennzeichen wird weder die gefühlte noch die tatsächliche Sicherheit in Sachsen verbessert. Wenn die Staatsregierung und der zuständige Minister behaupten, dass sich Kriminelle durch KfZ-Leseautomaten abschrecken lassen, dann ist das nicht mehr als eine Beruhigungspille um die berechtigten Sorgen der Menschen in den Grenzregionen zu zerstreuen.
Möglicherweise werden sich die neuen Starenkästen rasch als reines Placebo entpuppen. Die bisherigen Erfahrungen beim Einsatz der Nummernschildscanner in Bayern haben gezeigt, dass sich die Trefferquoten mit 0,3 Prozent kaum im messbaren Bereich bewegen. Das steht in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand, der allein mit Anschaffung, Wartung und Installation entsprechender Geräte verbunden wäre. Zudem offenbart sich beim zuständigen Minister ein Grad an Überwachungs- und Datensammelwut, der aus unserer Sicht nicht tolerierbar ist.
Um den Ängsten der Menschen in den grenznahen Regionen tatsächlich zu begegnen, müssen Staatsregierung und Innenminister Buttolo endlich in Berlin Farbe bekennen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei, die Einsatzstärke der Bundespolizei in Sachsen beizubehalten. Nur durch offensive Präsenz von Beamten vor Ort lassen sich Straftaten verhindern und effektiv verfolgen. Die angekündigte Jagd nach Autonummern dagegen ist eine untaugliche Beruhigungspille und führt im schlimmsten Fall zu einem drastischen Anstieg von KfZ-Kennzeichendiebstählen."
(Dresden/20.11.2007)
