Nolle: Schallende Ohrfeige für die Staatskanzlei
SachsenZeit online 30.08.2008
Verfassungsrichter verlangen Herausgabe von Akten
Letzte Aktualisierung: Samstag, 30.08.2008, 11:23 Uhr
Leipzig/Dresden. Sachsens Verfassungsrichter haben der Landesregierung eine schwere Niederlage beschert: Die Richter entschieden am Freitag in Leipzig, dass die Regierung dem Untersuchungsausschuss des Landtages bislang verweigerte Unterlagen zur so genannten Aktenaffäre herausgeben muss. Die Dokumente sollen Informationen zu vermeintlich korrupten Netzwerken von Politikern, Justizbeamten und Polizisten im Freistaat enthalten. Vor allem die Oppositionsfraktionen aber auch der SPD-Aufklärer, Karl Nolle, zeigten sich erfreut über das deutliche Urteil. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) will den Richterspruch erst einmal genau prüfen lassen.
Das Urteil der höchsten Richter des Freistaates war überraschend eindeutig. Anders als von der Regierung bislang behauptet, wurde der Ausschuss rechtmäßig eingesetzt. Das Verfassungsgericht stellte sogar fest, dass die parlamentarische Untersuchung im öffentlichen Interesse liegt. Auch enthalte die Bezeichnung des Untersuchungsgegenstandes keine unzulässig vorweggenommenen
Feststellungen oder Wertungen, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Nur in einem Punkt gab das Gericht der Landesregierung recht: Der Umgang der Regierung mit der Affäre nach deren Bekanntwerden darf nicht untersucht werden. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Karl Nolle frohlockte: „Die Entscheidung des Gerichts ist eine Stärkung des Parlamentarismus in
Sachsen und eine schallende Ohrfeige für die CDU-Staatskanzlei, die nicht wahrhaben will, dass es zu den wichtigsten demokratischen Aufgaben des Parlaments gehört, Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren.“ Der bisherige Versuch der Staatskanzlei, sich dieser Kontrolle zu entziehen, sei vordemokratisch. Nolles Äußerung sind vor allem deshalb starker Tobak, weil die SPD an der Regierung beteiligt ist.
Wohl auch deshalb begrüßte Wirtschaftsminister Thomas Jurk das Urteil der Verfassungsrichter nur in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender. Geradezu grotesk ist allerdings seine Feststellung: „In Sachsen hat es keinen Sumpf gegeben und es gibt keinen.“ Genau das will der Ausschuss aber untersuchen. Vor den Parlamentarien liegt jetzt eine Herkulesaufgabe. Immerhin muss zunächst das umfangreiche Aktenmaterial gesichtet werden, bevor wichtige Zeugen in der Affäre gehört werden können. Ausschussvorsitzender Klaus Bartel von den Linken kündigte dann auch folgerichtig an: „Wir werden auf der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses
darauf drängen, dass nun sofort die 15.600 Seiten Verfassungsschutzakten beigezogen und vorrangig die Menschen als Zeugen befragt werden, die sie verfasst haben.“ Grünen-Obmann Johannes Lichdi kündigte an: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns notfalls jede Woche zu einer Sondersitzung treffen, um den von der Staatsregierung verursachten Rückstand wieder aufzuholen." Der innenpolitische Sprecher der FDP, Jürgen Martens, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Nötigenfalls muss die Aufklärung auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden." Justizminister Geert Mackenroth sieht das freilich alles anders. Der Vorwurf einer
„Hinhaltestrategie“ der Staatsregierung sei durch das Urteil in sich zusammengefallen. „Den Zeitverlust für die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat allein die Einsetzungsminderheit verschuldet.“
