Neues Sicherheitskonzept für Sachsens Justiz
Metalldetektoren und Pfefferspray für Wachtmeister vorgesehen
Leipziger Volkszeitung, Muldental, 15. November 2010
Dresden/Leipzig. Die an den sächsischen Justizbehörden beschäftigten Justizwachtmeister werden mit Teleskopschlagstöcken
und Pfefferspray ausgerüstet. Bislang waren die Bediensteten unbewaffnet. Das ist Teil des Sicherheitskonzeptes für die Justizbehörden, das das Justizministerium nach dem Mord an einer Ägypterin im Landgericht Dresden im Juli 2009 entwickelt und jetzt vorgelegt hat. Der Mörder war vor einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Von THOMAS HARTWIG
Ziel des Konzeptes ist es laut Justizminister Jürgen Martens (FDP), die Gefahren in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich zu verringern, ohne martialische Mittel zum Einsatz zu bringen.
Kernpunkt seien zentrale Eingangsbereiche in den Behörden. „Wir wollen keine Neben-, Keller- und sonstigen Eingänge mehr“, so der Minister. In den Eingangsbereichen gebe es je nach Größe und Besucherfrequenz anlassunabhängige Kontrollen. An großen Land- und Amtsgerichten wie in Dresden werde fast permanent kontrolliert, an kleineren Gerichten soll es punktuelle Kontrollen geben. Die Entscheidung über den Umfang der Kontrollen liege aber in den Händen der Präsidenten und Direktoren vor Ort, betonte Martens. Die Justiz werde technisch und personell aufgestockt, damit das Konzept umgesetzt werden könne. Das Innenministerium habe bereits fast 40 Polizeibeamte an das Justizressort abgeordnet, die bei Einlasskontrollen eingesetzt würden. Im kommenden Jahr sei geplant, 20 Justizwachtmeister zusätzlich einzustellen. Damit sei die Justiz einer der wenigen
Bereiche im Freistaat, in denen es einen personellen Zuwachs gebe. „Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Hemmschwelle für potenzielle Gewalttäter erhöhen“, erklärte Martens. „Eines müssen wir uns aber auch deutlich vor Augen halten: Eine absolute Sicherheit kann es im Rechtsstaat nicht geben.“
Im Leipziger Amtsgericht wurden bereits vor einem Jahr tägliche Einlasskontrollen eingeführt. Wie Amtsgerichtspräsident Michael Wolting im Interview mit der LVZ sagt, wurden bei rund sieben Prozent aller Kontrollierten – etwa 2500 pro Monat – gefährliche Gegenstände wie große Küchenmesser, Stahlketten, Elektroschocker, Schlagstöcke und sogar eine Axt gefunden.
