Neuer Vorstoß für weniger Verwaltungskosten
Sachsens Justizminister Martens fordert die Mitarbeit aller Ressorts
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www.freiepresse.de, 30. November 2010
In Sachsen soll künftig ein sogenannter Normenkontrollrat die Folgekosten von Gesetzen prüfen. Das Gremium aus Wissenschaftlern sowie Vertretern der Monopolkommission solle Anfang kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag in Dresden der Nachrichtenagentur dapd. Experten empfahlen außerdem eine Zusammenlegung von öffentlichen Diensten, um jährlich mehrere Millionen Euro einzusparen.
Der Normenkontrollrat soll laut Martens einschätzen, welche Kosten ein neues Gesetz verursachen wird. Das Gremium werde vor der Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Landtag eine entsprechende Prüfung vornehmen, sagte Martens bei einer Fachtagung zum Thema moderner Staat und leistungsfähige Verwaltung.
Zugleich solle die Verwaltung transparenter und bürgerfreundlicher werden. Angesichts der erforderlichen Einsparungen müssten alle staatlichen Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden.
Der Freistaat muss bis zum Jahr 2020 kräftig sparen. 2019 endet der Solidarpakt, und die EU-Fördermittel verringern sich dann erheblich. Außerdem werde Sachsen im Jahr 2025 nur noch 3,9 Millionen Einwohner von einst fünf Millionen Bürgern 1990 haben, sagte Martens. "Der Freistaat wird jährlich bis zu 2,4 Milliarden Euro weniger einnehmen", betonte der Minister.
Kompensiert werden soll der Verlust unter anderem mit der Streichung von 18.000 Stellen im öffentlichen Dienst. "Die abnehmende Mitarbeiterzahl wird uns aber vor Probleme stellen", räumte Martens ein. Daher solle unter anderem die elektronische Verwaltung ausgebaut werden. Insbesondere das Internetportal der Landesregierung "Amt 24" werde erweitert, kündigte der Minister an. Darüber hinaus sei in seinem Haus ein neues Gesetz in Arbeit, das die elektronische Verwaltung umfassend regeln werde.
Der Berliner Wissenschaftler Martin Brüggemeier sieht erhebliches Einsparpotenzial bei der Zusammenlegung von Diensten innerhalb der Verwaltung. Land und Kommunen könnten in diesem Bereich rund 63 Millionen Euro einsparen. Dafür seien Investitionen von zehn Millionen Euro notwendig, rechnete Brüggemeier vor. Als Beispiel wurde das Zusammenlegen der Poststellen in den Ministerien genannt. "Die hoheitlichen Aufgaben einer Behörde müssen gewahrt bleiben, alles andere könnte auf den Prüfstand", sagte der Experte.
"Alle Ressorts müssen sich daran beteiligen", forderte Martens. Außerdem müsse geprüft werden, ob der Freistaat sich nicht besser von unrentablen Beteiligungen an Unternehmen trenne. "Ein ergebnisorientiertes Denken ist jetzt wichtig", sagte der Minister.
dapd
