Neue Gerichts-Landschaft
640 Stellen werden bis 2020 abgebaut
Lausitzer Rundschau, Hoyerswerda/Weißwasser, 26. Januar 2011
Dresden. Justizminister Jürgen Martens (FDP) will im Laufe des nächsten Jahres auch die Landschaft der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse neu ordnen, um auf den Rückgang der Verfahrenszahlen zu reagieren. Er muss in seinem Bereich 640 Stellen bis 2020 abbauen, die Personalkosten sinken um etwa 100 Millionen. Die Landgerichte Bautzen und Görlitz werden fusioniert, Zentrale wird Görlitz, Bautzen bleibt Außenstelle. Die Außenkammern des Landgerichts Zwickau in Plauen werden geschlossen. Damit gibt es noch fünf Landgerichte. Die Amtsgerichts-Standorte in Wurzen und Annaberg entfallen. Oschatz wird Zweigstelle von Torgau, Hainichen Zweigstelle von Döbeln, Löbau Zweigestelle von Zittau, Stollberg Zweigestelle von Aue. Es wird zwei bis maximal drei Amtsgerichte pro Kreis geben. Die Entfernung für die Bürger solle nicht größer als 30 bis 40 Kilometer sein, so Martens. Standorte wie Hoyerswerda und Weißwasser bleiben aus strukturpolitischen Gründen bestehen. svh1
