Nachsitzen für Lotto-Vertrag droht
Dresden (DNN/ski). Die Abgeordneten des sächsischen Landtags müssen zwischen Weihnachten und Neujahr möglicherweise eine Sondersitzung einlegen. Der Grund: Bis zum Januar muss ein neuer Glücksspiel-und-Lotto-Staatsvertrag her. Doch aus Gründen der Geschäftsordnung des Parlaments kann dieser sehr wahrscheinlich nicht mehr vor den Feiertagen beschlossen werden. Der Gesetzentwurf liegt dem Landtag seit langem vor. Bei seiner Behandlung in dieser Woche im Rechtsausschussbeantragten´´die Liberalen aber für die nächste Ausschusssitzung einen Sachverständigen. Die FDP sieht nach Angaben ihres rechtspolitischen Sprechers, Jürgen Martens, den Lotto- Markt nicht – wie vom Bundesverfassunggericht gefordert – liberalisiert, sondern eingeschränkt. Weil die nächste Ausschusssitzung erst am 17. Dezember stattfindet, der Landtag seine letzte Sitzung in diesem Jahr aber bereits für den 14. Dezember geplant hat, kann das Gesetz kaum vor Weihnachten verabschiedet werden.
