Minister: Keine Extremisten an Gedenkorten
Vogtländischer Anzeiger, 25.11.2009
Dresden - Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) will das Versammlungsgesetz konkretisieren, um Demonstrationen von Extremisten an historisch bedeutsamen Orten leichter zu verbieten. Das sagte Martens der "Dresdner Morgenpost" (Dienstag). Das von CDU-und FDP-Fraktion vorgelegte Gesetz betreffe konkret "die Altstadt in Dresden am 13. und 14. Februar und die Frauenkirche generell sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig". Regelmäßig störten Martens zufolge dort "Nazi-Aufmärsche das stille Gedenken massiv", während linke Gruppierungen ihrerseits die Demonstrationen für Randale nutzen würden. Laut Bundesgesetz können Versammlungen unter freiem Himmel durch ein anderes Gesetz eingeschränkt werden, wenn sie die Würde von Opfern etwa der Nazis oder von Bombenangriffen verletzen.
