Mehr Rente für SED-Opfer mit Kindern

LR 13.02.2010

Berlin. Der Bundesrat will ehemalige SED-Opfer mit Kindern bei der Opferrente besserstellen. Das Kindergeld soll nach dem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf nicht mehr als Einkommen gerechnet werden. SEDVerfolgte erhalten nur dann eine Opferrente, wenn ihr Einkommen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Der Bundestag muss sich jetzt mit dem Gesetzentwurf befassen.

Es gehe darum, den Opfern eine finanzielle Anerkennung zuteil werden zu lassen, sagte der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP). dpa/mis

 

 

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