Mehr Kontrollen an Sachsens Gerichten
Bis Ende 2010 sollen alle rund 50 Justizstandorte sicherer sein / Stichproben in kleineren Gerichten
DNN 01.12.2009
Dresden (dpa/sn). Sachsen will die Sicherheit in seinen Justizgebäuden durch mehr Personen- und Gepäckkontrollen verstärken. „Wir wollen die Einrichtungen aber nicht zu Festungen ausbauen“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) gestern in Dresden. Alle der rund 50 Justizstandorte sollen zentrale Eingangsbereiche für die Kontrollen erhalten. Eine mobile Einsatzgruppe von Beamten soll per Stichproben für die Sicherheit an kleineren Gerichten sorgen. Bisher unbewaffnete Justizwachtmeister werden mit Pfefferspray ausgerüstet. In den Gebäuden sollen die Notrufsysteme ausgebaut werden. Das Gros des neuen Konzeptes soll Ende des ersten Quartals 2010 umgesetzt sein. Auslöser der Überlegungen war die Ermordung der Ägypterin Marwa El- Sherbini im Landgericht Dresden am 1. Juli. Die 31-Jährige war während einer Berufungsverhandlung wegen Beleidigung von dem Angeklagten, einem Russlanddeutschen, im Gerichtssaal mit einem Messer angegriffen und getötet worden. Der Mann wurde vor drei Wochen zu lebenslanger Haft verurteilt, ebenfalls im Landgericht Dresden. Mit dem Prozess gingen erhebliche Sicherheitsv o r k e h r u n g e n einher. Bei dem Verfahren, das mit dem Tod der Ägypterin endete, habe es keine Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage gegeben, betonte Martens.
Den Plänen zufolge soll das Justizwachpersonal von Mitarbeitern des Polizeivollzugsdienstes unterstützt werden. Ob auch neues Personal eingestellt wird, ließ Martens gestern noch offen. „Hundert Prozent Sicherheit kann es nicht geben“, sagte er. Der Mittelweg zwischen Sicherheit und Öffentlichkeit müsse immer neu gesucht und gefunden werden. Auch künftig werde es keine permanenten Kontrollen geben. Mit den neuen Zugangskontrollen soll verhindert werden, dass „gefährliche Gegenstände“ den Weg in einen Gerichtssaal finden. Auch in moderne Sicherheitstechnik soll investiert werden. Etwa zehn Schleusen mit Metalldetektoren und 66 Handsonden müssten beschafft werden, kündigte Gilbert Häfner, zuständiger Abteilungsleiter im Justizministerium, an. Ebenso sollen mobile Anlagen des Landeskriminalamtes Sachsen zur Gepäckdurchleuchtung bei Bedarf zum Einsatz kommen. Das nötige Geld müsse innerhalb des Justizressorts aufgebracht werden.
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