Martens begrüßt Urteil zu Datenspeicherung
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online 15.03.2010
Sachsens Jusitzminister Jürgen Martens hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt hat, sagte der Minister. Die Daten seiner Bürger gehen den Staat grundsätzlich nichts an und es darf auch niemand auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden, so Martens weiter. Seit 2008 werden Telefon, SMS und E-Mail-Verbindungen ein halbes Jahr lang gespeichert. Die müssen jetzt gelöscht werden, so die Richter.
15.03.2010
