Martens begrüßt Reform der Sicherungsverwahrung
Sachsens Justizminister hält Fußfessel für sinnvoll
Lausitzer Rundschau, 23. August 2010
Dresden. Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) unterstützt die von der Bundesjustizministerin vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung. "Sie bieten eine gute Grundlage für eine schnelle Reform", sagte Martens gegenüber dpa. "Wichtig ist jetzt vor allem eine lösungsorientierte Diskussion", fordert er. "Wir müssen schnell klären, was mit den Sicherungsverwahrten in Zukunft zu geschehen hat. " Martens hält dazu die Abschaffung der 2004 eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung und gleichzeitige Absenkung der Voraussetzungen für die schon bei der Verurteilung ausgesprochene und für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung für den richtigen Weg. "Die Gefährlichkeit eines Straftäters zeigt sich nämlich fast nie erst wärend der Verbüßung der Haftstrafe", sagt er. Die diskutierte elektronische Fußfessel stelle eine sinnvolle Komplettierung der Maßnahmen der Führungsaufsicht dar unter der Schwerverbrecher nach Entlassung aus
der Haft stünden. Sie könnten auf Anordnung des Gerichts vielfältigen Einschränkungen unterworfen werden. dpa/eb
