Linke, SPD und Grüne erwägen Klage gegen neues Versammlungsgesetz
Die Opposition hält weite Teile des Gesetzentwurfes für verfassungswidrig.
SZ 05.11.2009 Von Annette Binninger BINNINGER.ANNETTE@DD-V.DE
Dresden. Gegen das geplante neue Versammlungsgesetz formiert sich harter Widerstand. Linke, SPD und Grüne stellten gestern auf SZ-Nachfrage bereits eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Aussicht. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist in Teilen eindeutig verfassungswidrig“, sagte der Grünen- Rechtsexperte Johannes Lichdi. Auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, lehnt den Vorschlag der Regierungskoalition aus CDU und FDP ab. „Ein so weit gefasster
und so wenig bestimmter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht mit der Grundidee eines liberalen demokratischen Rechtsstaats vereinbar“, sagte die Landtagsabgeordnete. Die Linkspartei hatte sofort nach Vorlage des Gesetzentwurfs vor einigen Tagen Widerstand angekündigt. Mithilfe des neuen Versammlungsgesetzes will FDP-Justizminister
Jürgen Martens rechts- und linksextremistische Aufmärsche vor allem an historisch sensiblen Orten wie der Frauenkirche und
dem Völkerschlachtdenkmal einschränken oder sogar ganz verbieten. Auch der Tag der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar soll damit unter besonderen Schutz gestellt werden. Unter der alten CDU/SPD-Landesregierung war ein Vorstoß in diese Richtung vor anderthalb Jahren gescheitert. Die neue schwarz-gelbe Regierungsmehrheit will nun das neue Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Zuvor werden aber am 25. November noch Rechtsexperten im Landtag angehört. Darauf einigte sich gestern der Rechtsausschuss des Landtags.
