„Letztlich fehlt Personal“
Gerichte stoßen bei Erhöhung des Sicherheitsstandards an Grenzen / Abschottung soll es nicht geben
LVZ Leipzig/Borna-Geithain 05.12.2009
Leipziger Gerichte verstärken derzeit teils drastisch ihre Sicherheitsstandards. Das Amtsgericht in der Südvorstadt führt ab sofort tägliche Eingangskontrollen durch. Allerdings nicht immer mit Metalldetektorschleusen, denn dafür fehlt das Personal. Auslöser der Sicherheitsdebatte in der Justiz war der tödliche Übergriff im Landgericht Dresden.
„Für eine tägliche Komplettkontrolle steht weder derzeit Personal zur Verfügung noch ist es ansatzweise in Aussicht gestellt“, sagt Amtsgerichtspräsident Michael Wolting. Sieben oder acht Justizwachtmeister würden dafür zusätzlich gebraucht. Momentan sind 32 beschäftigt. Das Amtsgericht favorisiert laut Wolting daher seit dieser Woche ein Drei-Stufen-System. In der ersten kontrollieren mehrere Beamte im Eingangsbereich stichprobenartig per Handsonde Besucher; in Stufe zwei sind mehr Bedienstete vor Ort. Und Nummer drei heißt: Einsatz der Schleuse. „Das streben wir ein- bis zweimal pro Woche an“, so der Präsident weiter. Besucher werden auf Schusswaffen, Schlagringe, Messer und andere gefährliche Gegenstände kontrolliert. „Es wird auch immer etwas gefunden: meist Taschenmesser, Schraubendreher.“ Immerhin hat das Amtsgericht jeden Tag mehr als 1000 Besucher, da es zuständig ist für einen Großteil der strafrechtlichen Delikte, aber ebenso für alle Streitfälle des Lebens, angefangen von Sorgerecht bis Zwangsversteigerungen. Vorkommnisse gab es in der Vergangenheit schon einige, beispielsweise Übergriffe auf Mitarbeiter. Erst am 2. November griff ein Angeklagter mehrere Wachtmeister an, die bislang über keinerlei Waffe verfügen, nun aber laut des in dieser Woche von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) vorgestellten Sicherheitskonzeptes zumindest Pfefferspray bekommen sollen. In dem aktuellen Bedrohungsfall hatte ein Richter angeordnet, den Jugendlichen in Gewahrsam zu nehmen, nachdem dieser die Verhandlung plötzlich verlassen wollte.
Laut Amtsgerichtschef reißt das per 1. Dezember eingeführte Kontrollsystem aber Lücken: Wachtmeister sind für eine Reihe Aufgaben zuständig, darunter die Vorführung von inhaftierten Straftätern, deren Bewachung bei stundenlangen Prozessen, für Postverteilung und Archiv. Werden sie verstärkt für mehr Sicherheit und Ordnung eingesetzt, können sie weniger technische und organisatorische Aufgaben übernehmen. „Wie immer ich die Leute auch verschiebe, letztlich fehlt Personal“, meint der Präsident. Die Situation im Landgericht, zuständig für die schweren Strafrechts- und Zivilrechtsfälle, ist vergleichbar. Kontrollen sollen „so oft wie möglich“ stattfinden, sagt Präsident Karl Schreiner. Bei sicherheitsrelevanten Verhandlungen wie den Prozessen um den Mord an der kleinen Michelle sind sie seit langem Standard. „Wir sollen Sicherheitslücken schließen, dafür brauchen wir aber die Unterstützung vorgesetzter Dienststellen und des Finanzministeriums.“ Schreiner lehnt wie Wolting auch eine Abschottung der Justiz ab. Wie berichtet, setzte nach der Ermordung einer Zeugin (31) im Landgericht Dresden am 1. Juli 2009 verstärkt die Sicherheitsdebatte ein. Der Angeklagte hatte die Frau mit einem Messer niedergestochen und wurde vor Kurzem zu lebenslanger Haft verurteilt.
Sabine Kreuz © Standpunkt
