„Leipzig ist der beste Standort“
Justizminister Martens plant mitteldeutsche Gerichtskammer, in der auf Englisch verhandelt wird
Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 04. Mai 2011
Leipzig. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will am Landgericht Leipzig eine Kammer für internationale Handelssachen einrichten, in der nach deutschem Recht entschieden, aber englisch verhandelt wird.
Frage: Gerichtsverhandlungen komplett in einer fremden Sprache zu führen, war seit Kaisers Zeiten an deutschen Gerichten verboten. Weshalb soll das plötzlich erlaubt werden?
Jürgen Martens: Im Zuge der Globalisierung des Wirtschaftslebens stellen wir fest, dass das deutsche Recht inhaltlich große Zustimmung findet. Es wird im Ausland wegen seiner Systematik und Effektivität immer wieder gelobt. Aber im internationalen Geschäftsverkehr findet es viel seltener Anwendung als zum Beispiel das englische. Firmen aus dem Ausland schrecken bei Verträgen mit hiesigen Unternehmen davor zurück, deutsches Recht zu vereinbaren. Das liegt vor allem daran, dass sie in Streitfällen vor einem deutschen Gericht in einer Sprache verhandeln müssten, die sie nicht beherrschen.
Ist das der einzige Grund? Ausländische Unternehmen müssten sich ins hiesige Recht erst einarbeiten.
Dennoch gibt es zahlreiche deutsche Firmen, die stark genug wären, um die Anwendung unseres Rechts zu vereinbaren, wenn das Hemmnis der Sprache fallen würde.
Wie lange wird es dauern, um das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung
entsprechend zu ändern? Sachsen hat einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrates schon vor mehr als einem Jahr unterstützt.
Die abschließende Entscheidung liegt jetzt beim Bundestag. Falls er noch in diesem Jahr zustimmt, könnten wir bereits 2012 eine Kammer für internationale Handelssachen einrichten.
Den Landesregierungen bleibt es überlassen, an welchen Landgerichten sie solche Kammern einrichten. Warum setzen Sie auf Leipzig?
Leipzig ist der beste Standort – nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Mitteldeutschland. Ich habe darüber bereits mit meinen Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt gesprochen, die sich sehr offen zeigen. Die Stadt liegt zentral, es gibt hier viele international tätige Unternehmen. Leipzig ist ein Finanzzentrum, hat eine große Tradition als Handelsplatz und vor allem als Stadt des Rechts, ist unter anderem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes,
des Sächsischen Finanzgerichts ...
... und eines Landgerichts mit künftig internationalem Anspruch. Sind Sie sicher, geeignete Leute zu finden?
Ja, wir haben natürlich vorher nachgefragt. Früher wäre das ein Problem gewesen, aber inzwischen gibt es genügend junge Richter, die im Ausland studiert und dort auch eine juristische Qualifikation erworben haben. Pro Kammer werden ohnehin nur ein
Berufsrichter und zwei ehrenamtliche gebraucht.
Glauben Sie, dass die viel zu tun bekommen?
Vertreter der Wirtschaft, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben den Gesetzentwurf begrüßt. Also gehen wir davon aus, dass es eine Nachfrage gibt. Zunächst beginnen wir mit nur einer Kammer, deren Richter auch noch in anderen Zivilsachen tätig sind. Ein weiterer Senat müsste als Berufungsinstanz voraussichtlich beim Oberlandesgericht in Dresden entstehen. Es kann aber sein, dass sich das Ganze im Laufe der Jahre zu einem ganz erheblichen Geschäftsfeld ausweitet.
Höhlt die Neuerung nicht den Grundsatz aus, Prozesse öffentlich zu führen?
Das Recht der Öffentlichkeit zur Teilnahme bleibt bestehen. Schon jetzt werden Nicht-Juristen einen komplizierten aktienrechtlichen Streit nur schwer begreifen. Entscheidend ist, dass die öffentliche Kontrolle der Verhandlung stattfinden kann. Das ist angesichts des hohen Verbreitungsgrades der englischen Sprache weiterhin gewährleistet. Im übrigen muss niemand befürchten, gegen seinen Willen einen englischsprachigen Prozess führen zu müssen. Dies ist nur bei Zustimmung beider Parteien möglich.
Bei der Auslegung von Gesetzen scheiden sich mitunter die Geister. Drohen durch Übersetzung noch größere Ungenauigkeiten?
Nein, denn die Verträge, die deutsche und ausländische Unternehmen schließen, werden in der Regel schon jetzt auf Englisch abgefasst. Das Problem mit der Übersetzung rechtlicher Regelungen ist also nicht grundsätzlich neu. Ich bin sicher, dass man es in Leipzig meistern wird. Interview: Armin Görtz
