Landtag beschließt FDP-Antrag für Maßnahmen zur fristgerechten Notfallrettung
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung erfolgreich aufgefordert, Maßnahmen zur fristgerechten Notfallrettung in den Landkreisen zu ergreifen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den FDP-Antrag „Notfallrettung in Sachsen verbessern – gesetzliche Fristen einhalten“ ..
(Drs. 4/10178).
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Bei einem schweren Unfall, einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall können Minuten über Leben und Tod entscheiden.
Paragraf 26 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) schreibt deshalb vor, dass bei der Notfallrettung der Einsatzort mit bodengebundenen Rettungsmitteln innerhalb einer Fahrzeit von zehn Minuten erreicht werden muss. Diese Frist kann als erfüllt angesehen werden, wenn planerische 95 Prozent der Notfalleinsätze innerhalb einer Hilfsfrist von zwölf Minuten durchgeführt werden können.
Diese gesetzlichen Vorgaben aber werden im Freistaat Sachsen seit Jahren nicht erfüllt. Gerade in ländlichen Regionen kommen die Rettungskräfte viel zu oft zu spät. So wurde beispielsweise die Hilfsfrist im Weißeritzkreis tatsächlich nur in 77,9 Prozent der Einsätze eingehalten. Im Landkreis Schlesische Oberlausitz sind es 80,8 Prozent und im Landkreis Meißen 81,0 Prozent.
Auf Antrag der FDP hat der Landtag die Staatsregierung jetzt aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der gesetzlichen Fristen sicherzustellen. Insbesondere soll die Staatsregierung die aus ihrer Sicht erforderlichen Veränderungen bei der Anzahl und den Zuständigkeitsbereichen von Rettungswachen, bei der Personalausstattung und bei der Ausstattung mit Fahrzeugen des Rettungsdienstes benennen. Zudem soll sie darstellen, mit welchen Kontrollmechanismen sie zukünftig die Einhaltung der gesetzlichen Frist im Freistaat laufend überwachen und sicherstellen will.“
(Dresden/08.11.2007)
