„Kontrolldruck auf Justiz begrenzen"
LVZ, 22.05.2008
FDP-Rechtsexperte Dresden. Der FDPRechtspolitiker Jürgen Martens warnt vor politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft.
Frage: Die Justiz gilt als Säule des Rechtsstaats. Wie unabhängig müssen zum Beispiel Staatsanwälte sein? Jürgen Martens: Ohne eigenständige Ermittler ist der Rechtsstaat undenkbar. Das gilt vor allem für mögliche Einflussnahme aus politischen Gründen. Deshalb
ist die Unabhängigkeit von Staatsanwälten zentral. Gleichwohl gibt es Indizien in Sachsen, die Zweifel aufkommen lassen.
INTERVIEW
Was meinen Sie? Ich denke vor allem an den ausufernden Berichtsdruck auf die ermittelnden Staatsanwälte. So ist die politische Leitung, also Generalstaatsanwalt und Justizministerium, zunehmend daran interessiert, direkte Einblicke in laufende Verfahren zu erlangen.
Und das lässt Rückschlüsse darauf zu, wie eng die Staatsanwälte geführt werden. Aus fachlicher Sicht muss das nicht immer schlecht sein, politisch aber ist es zumindest heikel.
Um welche Verfahren handelt es sich? Es sind gerade die besonderen Verfahren, also solche von politischer Relevanz, die Aufsehen erregen. Hier ist die Zahl in den vergangenen fünf Jahren auf das Dreifache gestiegen. Das ist ungewöhnlich und wird in anderen Bundesländern auch anders gehandhabt. Man kann also sagen, dass die Staatsanwälte in Sachsen straffer politisch geführt werden als anderswo.
Ist das nicht nur eine Umschreibung für Einflussnahme? Allein die Kontrolle an sich hat bereits Folgen. Sie wirkt präventiv und kann dazu genutzt werden, um Beobachtungsdruck aufzubauen. Dadurch fällt es dann
unter Umständen leichter, die Staatsanwaltschaft in politisch brisanten Fragen wie gewünscht agieren zu lassen.
Zum Beispiel?
Ich denke hier an die Affäre um den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und die Landespolizeischule. Da wurde die Staatsanwaltschaft von der Staatsregierung zur Disziplinierung politisch unliebsamer Beamter eingesetzt. Und bei der Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes war zumindest das Bemühen erkennbar, sich möglichst schnell Absolution erteilen zu lassen. So hat der damalige Oberstaatsanwalt Henning Drecoll die Affäre als Luftblase bezeichnet – lange bevor die Ermittlungen abgeschlossen
waren, aber punktgenau einen Tag vor einem CDU-Parteitag. Das ist ein merkwürdiges Verfahren.
Was ist Ihre Forderung? Die Berichtshäufigkeit muss reduziert werden. Allein schon der Eindruck politischer Einflussnahme auf die Ermittler darf gar nicht erst entstehen.
Interview: Jürgen Kochinke
