Konferenz konstatiert Rückgang der Kriminalität im
SZ online 25.09.2008
Dresden - Sachsens Innenministerium hat einen Rückgang der Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien registriert. „Alles in allem kann ich eine positive Bilanz ziehen“, sagte Minister Albrecht Buttolo (CDU) am Donnerstag bei einer Sicherheitskonferenz der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. Lediglich Autodiebstähle nahmen nach Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 zu. Buttolo zufolge wurden von Januar bis einschließlich August in der Grenzregion 341 Diebstähle von Fahrzeugen festgestellt, im gleichen Zeitraum 2007 waren es 119. Laut Statistik traten die meisten Autodiebstähle in Görlitz im Januar (26) und Februar (32) auf. Nach Bildung einer Sonderkommission der Polizei seien die Zahlen aber stark rückläufig. Zuletzt wurden in der deutschpolnischen Grenzstadt monatlich nur noch zwei Fälle gemeldet, hieß es. Die Marken VW und Audi seien besonders betroffen. CDU-Politiker Volker Bandmann beschrieb das Vorgehen international agierender Banden. Sie würden die gestohlenen Wagen im Grenzgebiet zerlegen und dann nach West- und Osteuropa transportieren. Nach den Worten von Buttolo sind gerade Autodiebstähle und Einbrüche in Häusern prägend für das „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“. „Ich nehme die sogenannte gefühlte Kriminalität sehr ernst“, erklärte der Minister. Zugleich warb er für noch mehr gemeinsame Kontrollen der Polizeikräfte beiderseits der Grenzen. „Wir müssen deutlich machen, dass dies ein gemeinsames Anliegen ist.“ Ausdrücklich bedankte er sich für die Hilfe der Bundespolizei.
Bandmann appellierte an die Bevölkerung, ihren Beitrag zur Sicherheit zu leisten. Wer Autos samt Zündschlüssel oder Häuser offenstehen lasse, leiste Kriminellen Vorschub. „Wir müssen die Fenster zumachen und die Türen müssen verschlossen sein“, riet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Union sei für eine „massive Polizeipräsenz in Grenzregionen“. Er erwarte von einer länderübergreifenden Zusammenarbeit mit der Polizei in Polen und Tschechien ein deutliches Plus an Innerer Sicherheit. „Wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft mit unseren Nachbarländern.“ Die FDP hinterfragte die Äußerungen kritisch. Die CDU hätte eine solche Präsenz der Polizei schon längst durchsetzen können, erklärte der Abgeordnete Jürgen Martens und erinnerte an die Forderung der Liberalen, Polizeidienststellen flächendeckend einzurichten. „Wenn jetzt Bandmann und Buttolo eine verstärkte Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei oder grenzüberschreitende Kooperationen fordern, müssen sie sich fragen lassen, warum sie dies nicht schon längst in Angriff genommen haben“, sagte Martens. (dpa)
