Koalition will weiterhin Sachaufklärung in Verfassungsschutz-Affäre verhindern
Sowohl die Staatsregierung als auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben heute die Chance ungenutzt verstreichen lassen, mit den Obleuten der Opposition im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre eine Lösung im Streit um die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsauftrags des Ausschusses zu suchen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:
"Ich bin schwer enttäuscht, dass die Staatsregierung mit ihrer erst heute mitgeteilten Absage an ihrer Verweigerungshaltung festhält.
Noch vor einer Woche hatte Justizminister Mackenroth gesagt, die Staatsregierung würde es begrüßen, wenn die Opposition bereit wäre, weiterhin am Auftrag des Untersuchungsausschuss zu arbeiten. Doch offenbar hat der Justizminister nicht für die Staatsregierung gesprochen. Im Gegensatz zur Staatsregierung waren wir von Anfang an verständigungsbereit.
Die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen weiterhin, Sacharbeit im Ausschuss mit allen Mitteln zu verhindern. Die Sachsen werden in ihrem Wunsch nach einer rückhaltlosen Sachaufklärung der Affäre erneut enttäuscht."
24.09.2007
