Klärendes Wort des Innenminister überfällig
Klares Konzept für Zeit nach Wegfall der Grenzkontrollen nötig
Zu den Forderungen des sächsischen Generalstaatsanwaltes, Klaus Fleischmann, die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien auch nach dem geplanten Schengenbeitritt der beiden Staaten im Dezember beizubehalten, erklärte Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Offensichtlich fehlt es im sächsischen Innenministerium an einem klaren Konzept für die Zeit nach dem Wegfall der bisherigen Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen.
Wenn sich selbst einer der höchsten sächsischen Justizbeamten veranlasst sieht, öffentlich die Beibehaltung der Kontrollen an den sächsischen Grenzen zu verlangen, muss man sich fragen, ob Innenminister Buttolo ein tragfähiges Konzept für die Zeit nach dem Wegfall der Grenzkontrollen erarbeitet hat.
Ganz abgesehen vom faden Beigeschmack, den derartige Forderungen bei unseren Nachbarn nach den nun bereits mehrfach verschobenen Beitrittsterminen zum Schengenraum wiederum hinterlassen.
Erst in der vergangenen Woche besuchte die sächsische FDP-Landtagsfraktion im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Prag das tschechische Innenministerium. Hier wurde versichert, dass die Tschechische Republik ihrerseits auf den Wegfall der Grenzkontrollen ausreichend vorbereitet ist.
Innenminister Buttolo muss erklären, welche Maßnahmen der Freistaat Sachsen bisher konkret ergriffen hat und ergreifen wird.
Die bloße Ankündigung von verschärften Kontrollen im Inland genügt nicht.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine klare und verbindliche Aussage des Ministers für die Vorgehensweise der sächsischen Polizei nach dem Wegfall der bisherigen Grenzkontrollen und wird das Thema im Landtag zur Sprache bringen."
15.10.2007
