Kein Stellenabbau bei der Polizei aus Kostengründen zu Lasten der Sicherheit!
Zum heute im Landtag behandelten FDP-Antrag "Sicherheit in Sachsen gewährleisten - Stellenabbau bei der Polizei aussetzen" erklärt Dr. Jürgen Martens, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"In der jüngeren Vergangenheit wurde mehrfach deutlich, dass die Absicherung von Großereignissen bei gleichzeitiger flächendeckender Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit den vorhandenen Polizeikräften im Freistaat Sachsen nicht mehr möglich ist.
Vor einigen Wochen fielen sogar zwei Fußballspiele aus, weil die sächsische Polizei durch mehrere Großereignisse in Leipzig und in der Grenzregion komplett gebunden war. Kein neues Phänomen: Bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 konnte aus Sicherheitsgründen den Dresdnern kein Public Viewing am Königsufer angeboten werden.
All diese Fälle zeigen, dass gegenwärtig ein Stellenabbau bei der sächsischen Polizei unverantwortlich ist. Aufgrund der Sicherheitslage im Freistaat mit zahlreichen brisanten Fußballspielen und dem erhöhten Personalbedarf an der Grenze muss der Stellenabbau bei der Polizei vorerst bis 2009 ausgesetzt werden.
Zugleich muss die Zahl der Neueinstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht werden. Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die Gemeinden kann nach unserer Auffassung kein dauerhafter Ersatz für Polizeipräsenz sein. Zudem können fehlende Planstellen auch nicht durch die geringer qualifizierten Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht ersetzt werden."
FDP-Antrag: Sicherheit in Sachsen gewährleisten - Stellenabbau bei der Polizei aussetzen
16.04.2008
