"Kein Schrot-Schuss auf Demo-Recht"
Justizminister Martens zu den Streitthemen Versammlungsfreiheit und Landesdirektionen
DNN + LVZ 04.11.2009
INTERVIEW
Dresden. Sachsens neuer Justizminister Jürgen Martens (FDP) gilt als ausgewiesener Liberaler. Eine seiner ersten Amtshandlungen betrifft Änderungen beim Versammlungsrecht. Im Interview erklärt er die Haltung der Sachsen-FDP zum Thema – und wehrt sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen.
Frage: Ihr Ressort ist nicht mehr einzig für Justiz zuständig, sondern durch Europa aufgewertet worden. Wie wollen Sie den Spielraum nutzen?
Jürgen Martens: Von hier aus soll die EU-Politik der sächsischen Staatsregierung koordiniert werden. Sachsen hat besondere Anforderungen wegen der langen Grenzen zu Polen und Tschechien. Da werden wir in den nächsten Jahren noch viel mehr organisieren müssen als bisher. Darüber hinaus beginnt ab 2014 eine neue Förderperiode über sieben Jahre. Da geht es um
die Frage: Welchen Platz gibt es in der europäischen Regionalförderung nach 2013 für Sachsen? Und das ist ein knallharter Wettbewerb.
Das FDP-Lieblingskind ist die Verwaltungsmodernisierung, und die soll auch in Ihrem Ressort stattfinden. Wohin
fährt der Zug?
Es geht um grundlegende Perspektiven. Wir brauchen eine moderne Struktur für die Verwaltung des Freistaats. Wo es Sinn macht,
müssen wir auch über Privatisierungen nachdenken. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass im Jahr 2015 ein Beamter noch
mit dem Auto über Land fährt und in Dienststuben kaputte Computertastaturen wechselt.
Hinzu kommt das Abschmelzen der Landesdirektionen. Wozu brauchen wir die überhaupt?
Das ist genau die Frage. Und deshalb müssen wir uns zuerst über Strukturen verständigen. Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand. Und dann müssen wir fragen: Was können die Ministerien selbst bearbeiten, und was kann kommunalisiert
werden? Am Ende geht es auch um Aufgabenverzicht und Privatisierung.
Was aber ist mit den Bediensteten? Beamten kann man nicht kündigen …
Das ist in der Tat so. Aber wir können Strukturen ändern. Zwei der Präsidenten – in Leipzig und Chemnitz – werden in nächster Zeit in den Ruhestand gehen. Das bietet eine einmalige Chance. Vieles, besonders auf der Leitungsebene, ist heute noch mehrfach vorhanden. Hier müssen wir zu Synergieeffekten kommen. Das ist eine echte Querschnittsaufgabe, die ich in engem Schulterschluss mit dem Innenminister angehen werde. Natürlich müssen wir dabei auch prüfen, ob Stellen, die zum Beispiel
aus Altersgründen freiwerden, zur Disposition gestellt werden können. Wegen der Altersstruktur der Bediensteten wird dies allerdings erst ab 2015 wirklich greifen.
Zum Thema liberale Grundsätze: Kürzlich hat die FDPJugend mit Verve die schwarz-gelben Pläne zum sächsischen Versammlungsrecht kritisiert. Sie würden mit Ihrem Gesetzentwurf die Büchse der Pandora öffnen. Hat Ihre Jugend recht?
Sie meint das Richtige, liegt aber im konkreten Fall daneben. Es ist wahr: Demokratie muss auch extreme Meinungen
aushalten. Und bekannt ist auch, dass die Veränderung des Versammlungsrechts nie zu meinen persönlichen
Herzensangelegenheiten gehörte. Aber wir müssen damit umgehen, dass es gewaltbereite Extremisten gibt, die das Versammlungsrecht missbrauchen. Dabei gehen wir im Vergleich zum früheren Entwurf der CDU/SPD-Koalition viel gezielter vor.
Wo denn?
Früher war es der Versuch, die Deutungshoheit für Versammlungen von Staats wegen zu erlangen. Man wollte mit dem Radiergummi über die Landkarte und den Kalender gehen und bestimmte Orte und Daten für demonstrationsfrei erklären. Genau das machen wir jetzt nicht.
Auch Sie wollen Orte wie die Frauenkirche oder das Völkerschlachtdenkmal von Demonstrationen freihalten.
Was ist da anders?
Wir wollen keinen Schrotschuss aufs Versammlungsrecht. Im Zentrum stehen Einzelfallprüfungen durch die Versammlungsbehörde, es gibt kein Pauschal-Verbot per Gesetz. Wir dürften halt nur nicht auf jene hereinfallen, die wie die Neonazis unter dem Mäntelchen der Versammlungsfreiheit gewalttätige Gegendemonstrationen bewusst provozieren, um diese dann politisch ausnutzen zu können.
Ihren CDU-Vorgänger Geert Mackenroth haben Sie für genau diese Position früher heftig kritisiert ...
Herr Mackenroth wollte etwas anderes. Er wollte Dutzende weiße Zonen errichten und ebenso viele Daten für tabu erklären. Wir beschränken uns im Kern aber auf zwei Orte. Damit werden Verbote erleichtert, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Interview: Jürgen Kochinke ��Das vollständige Interview unter www.lvzonline.de/download
