Kein Aktionismus bei Anti-Terror-Gesetze

Lausitzer Rundschau, Hoyerswerda/Weißwasser, 28./29. Mai 2011

Dresden. Bei der geplanten Überprüfung der Anti-Terror- Gesetze hat Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) vor „Aktionismus“ gewarnt. „Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre schießt deutlich über das Ziel hinaus“, erklärte er am Freitag in Dresden. Zehn Jahre nach dem 11. September müssten die Eingriffsbefugnisse der Geheimdienste kritisch überprüft werden.                                                                                dapd/jpr

 

 

Sie haben ein Problem und kommen damit nicht weiter? Ich kümmere mich darum. Nehmen Sie mit mir Kontakt auf.

Alle Meldung über meine Arbeit finden Sie im Archiv.