Justizminister will Initiative im Bundesrat
Funkzellenabfrage
Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 06. Juli 2011
Dresden/Bad Muskau. Der Freistaat Sachsen will sich für eine Änderung der Strafprozessordnung stark machen. Justizminister Jürgen Martens (FDP) machte deshalb gestern dem Kabinett in Bad Muskau Vorschläge für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Demnach sollen in Zukunft Funkzellenabfragen nur zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten genehmigt werden können. Nicht mehr benötigte Daten sollen dann gelöscht und die Betroffenen grundsätzlich benachrichtigt werden. „Funkzellenabfragen, die sich nicht auf konkrete Rufnummern beschränken, betreffen zwangsläufig eine Vielzahl von unbeteiligten Personen“, erklärte FDP-Politiker Martens. Hier müsse künftig noch genauer geprüft werden, ob die Datenerhebung in einem angemessenen Verhältnis zu den Straftaten stehe. Die FDP-Fraktion im Dresdner Landtag begrüßte die Vorschläge des Justizministers. Die Grünen hatten am Montag gefordert, Funkzellenabfragen bei Demonstrationen generell zu verbieten. Anlass der Debatte ist die Überwachung von Demonstranten gegen einen Neonazi-Aufmasch am 19. Februar in Dresden. Dabei hatte die Polizei insgesamt eine Million Datensätze von Handynutzern gesammelt.
Christine Keilholz
