Justizminister ohne Beifall aus eigenen Reihen
Landtagsdebatte DNN 15.05.2009
Dresden
(dpa/sn). Die Stimmung ist angespannt in Sachsens Justizministerium wie auf den Landtagsfluren. Das anfängliche Spötteln über Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ist nun handfestem Ärger gewichen. Der Minister kommt trotz Gegenwehr aus den Negativschlagzeilen so richtig nicht heraus. Und das ausgerechnet wenige Tage vor dem CDU-Landesparteitag, mit dem der Kampf um Stimmen im Superwahljahr eingeläutet werden soll. Am Donnerstag erhielt der Minister bei einer Landtagsrede zur Unabhängigkeit der Justiz nicht einmal Beifall aus den eigenen Reihen
Die Opposition im Landtag warf der Regierung gestern Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Debatte war von den Linken beantragt worden. Hintergrund sind Anschuldigungen gegen Mackenroths Staatssekretärin Gabriele Hauser, die Dresdner Staatsanwaltschaft und den Minister selbst. Hauser war Einflussnahme auf ein laufendes Ermittlungsverfahren vorgeworfen worden. Zuletzt kam es zu Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Karl Nolle, der abseits von Koalitionsdisziplin die CDU häufig kritisiert. Nach Darstellung von Klaus Bartl (Linke) ist Sachsen bundesweit in den Ruf gelangt, „dass die Exekutive hin und wieder in Gutsherrenart ihre Überzeugungen von dem, was Recht und rechtens ist, durchzudrücken versucht“. Die Grünen sahen die Unabhängigkeit der Justiz im Freistaat zwar nicht generell in Gefahr, die Justiz aber hin und wieder „in Bedrängnis“. Die FDP verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe – auch hinsichtlich diverser Affären um Klodeckel, private E-Mails vom Dienstcomputer und fragwürdige Tätigkeit einer Kollegin von Mackenroths Frau im Garten (DNN berichtete). „Diese Affären erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Justiz“, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wies die Kritik gestern zurück. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist und bleibt wichtig, nicht nur für mich. Sie ist kein Privileg der Richterinnen und Richter, sondern dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und des Rechtes. Dabei wird es auch im Freistaat bleiben“, sagte er. Der sonst übliche Beifall aus den eigenen Reihen blieb ihm allerdings versagt.
