Justizminister muss unfassbare Justizpanne lückenlos aufklären
Heute berichtet die Sächsische Zeitung unter der Überschrift "Justiz lässt mutmaßliche Schläger frei" über eine Justizpanne: Da die Staatsanwaltschaft Dresden nicht schnell genug Anklage erhoben hatte, war das Oberlandesgericht Dresden gezwungen, zwei mutmaßliche Schläger aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Diese sind verdächtig, im vergangenen Jahr einen 18-Jährigen aus Lommatzsch beinahe zu Tode geprügelt zu haben.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Dieser Vorfall ist unfassbar. Es kann nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft ein Dreivierteljahr nach der Tat nicht in der Lage ist, Anklage zu erheben.
Die Bürger haben zu Recht kein Verständnis dafür, wenn nicht einmal solche Gewalttaten in einem überschaubaren Zeitraum abgearbeitet werden. Unannehmbar ist es, wenn dann auch noch die Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nicht rechtzeitig erledigt hat.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich schon seit Jahren dafür ein, die Bearbeitungszeiten bei den Staatsanwaltschaften merklich zu verkürzen. Ein solcher Fall darf sich in Sachsen nicht wiederholen.
Die FDP-Fraktion wird daher im Rechtsausschuss den Justizminister auffordern, im einzelnen über die Vorfälle Bericht zu erstatten. Dabei soll er konkrete Maßnahmen darstellen, die die Wiederholung solcher schwerwiegender Pannen zukünftig verhindern."
