Jugendstrafvollzugsgesetz der Koalition Griff in die Mottenkiste
Eiltempo bei Gesetzesverabschiedung völlig überflüssig
"Wieder einmal hat die Koalition ein Gesetz im gestreckten Galopp durchs Parlament gejagt. Dabei ist die plötzliche Eile völlig unnötig und ein hausgemachtes Problem der CDU/SPD-Koalition.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Mai vergangenen Jahres die Neuregelung des Jugendstrafvollzuges bis Ende 2007gefordert. Eigentlich Zeit genug, ein solides, durchdachtes und vor allem modernes Jugendstrafvollzugsgesetz für Sachsen zu erarbeiten.
Doch ähnlich wie beim Glückspielstaatsvertrag und der Verwaltungsreform ist auch die Behandlung des Jugendstrafvollzuges durch die Koalition von Hektik, Oberflächlichkeit und Zeitdruck geprägt.
Das von der Koalitionsmehrheit verabschiedete Gesetz ist ein Griff in die juristische Mottenkiste des Vollzugswesens um jugendliche Straftäter auf den vermeintlichen Pfad der Tugend zurück zu führen. Mit verstaubten Attributen, wie `Heimatliebe´ und `sittlichem Verantwortungsbewusstsein´, kann man Straftaten nicht bekämpfen, von Resozialisierung und Prävention ganz zu schweigen.
Das Gesetzt von CDU und SPD verströmt den Charme von Besserungsanstalten aus der Zeit Kaiser Wilhelms.
Nach Überzeugung der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag muss es oberste Prämisse beim Jugendstrafvollzug sein, die Gefangenen auf ein Leben nach dem Vollzug optimal vorzubereiten und vor allem dazu zu befähigen, ihr Leben auch ohne das Begehen von Straftaten zu meistern. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf wichtige Kernforderungen eines modernen Jugendstrafvollzuges festgeschrieben. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung in den JVA, die Einzelunterbringung der Gefangenen während der Ruhezeiten und die Unterbringung in Wohngruppen. Zudem muss Schulische Ausbildung Vorrang vor beruflicher Aus- und Weiterbildung und Arbeit innerhalb des Vollzuges haben.
Niemand verlangt, sächsische Jugendvollzugseinrichtungen in Schullandheime umzustylen. Allerdings, moderner Jugendstrafvollzug sieht anders aus.
Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde mit der Koalitionsmehrheit von CDU/SPD abgelehnt."
12.12.2007
