„Ich lehne ein NPD-Verbot ab!“
Warum Sachsens Justizminister und sein Verfassungsschützer gegeein Verbot sind, erklärten sie in der Mückenschenke.
Sächsische Zeitung, Riesa/Großenhain, 25. Mai 2011 Landkreis
Großes Politikaufgebot am Montag Abend im Stadtpark-Restaurant „Mücke“. Zwei Stunden referierten Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) und Politikwissenschaftler Martin Döring, Kriminaldirektor beim Verfassungsschutz über Extremismus in Sachsen und aktiven Verfassungsschutz. Denn erst vor wenigen Wochen gründete die NPD in Großenhain eine Ortsgruppe mit 13 Mitgliedern. Hierin sieht der Justizminister die Strategie, auf Stimmenfang zu gehen. „Denn ihre Mitgliederzahlen sind rückläufig“, sagt Dr. Martens. Laut Verfassungsschutzbericht zählt die braune Partei 820 Mitglieder. Insgesamt gibt es 2670 Rechtsextreme im Freistaat. Dennoch lehnt er ein NPD-Verbot entschieden ab. Martens: „Ein Verbot nützt nichts. Dadurch bekommt man die Nazis nicht weg.“ Zweimal gab es in der Geschichte der BRD ein Parteienverbot: 1952 für die Sozialisten Reichspartei und 1956 für die KPD. „In so ein Verbot darf man nicht zu viel Hoffnung legen, denn so was schweißt zusammen. Die Märtyrer-Nummer darf man nicht unterschätzen“, warnt der Justizminister. Gerade das Beispiel mit dem Verbot der KPD habe gezeigt, dass sich wenig später dieselbe Partei umfirmierte in die DKP und gestärkt hervorging.
Martin Döring ergänzt: „Wir sind ein Parteienstaat. Wenn sich Parteien aggressiv und kämpferisch gegen unsere Verfassung wenden, können wir sie nachrichtendienstlich beobachten.“ Diese Informationen präsentiert der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit und Politik. Das sei seine eigentliche Aufgabe.
Hinschauen und hinterfragen
„Der Verfassungsschutz setzt mündige Bürger voraus, die sich aktiv am Schutz unserer Grundrechte beteiligen“, sagt Döring. Es gehe darum, die Rechten mit argumentativen Mitteln zu entlarven. Sie versuchen, schleichend in kleine Gesellschaftseinheiten wie Sportvereine vorzudringen. „Dabei bemühen sie sich, normal zu erscheinen. Sie geben dabei die „Kümmerer“, also diejenigen, die sich am ehesten um die kleinen Probleme der Leute kümmern“, erklärt Döring. Hinterfragen solle man die rassistischen Parolen der Nazis, denn dann kommen sie selbst schnell ins Straucheln.
Jane Pabst
