Hitzige Extremismus-Debatte im Landtag
Aktuelle Stunde MDR online 14.05.2009
Die Linken kritisierten das "Engagement der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus". So monierte die Abgeordnete Kerstin Köditz beispielsweise, dass die Mai-Demonstration mehrerer hundert Neonazis in Freiberg nicht verhindert worden sei. Der Abgeordnete Klaus Bartl bezeichnete die von der sächsischen Staatsregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches als "Aushöhlung des Versammlungsrechts". Er bezog sich dabei auf das Vorhaben, künftig jene Versammlungsteilnehmer strafrechtlich zu verfolgen, die mit dem dritten Platzverweis belegt werden.
Der Sächsische Landtag ist am Donnerstag mit einer aktuellen Stunde zum Thema Extremismus in seine Sitzung gestartet. Die Debatte war von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Auf Antrag der Linken befasste sich das Plenum zudem mit der Unabhängigkeit der sächsischen Justiz. Die Partei vermutet Eingriffe seitens der Staatsregierung. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema Extremismus bestritten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, warf den Linken vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gab an, dass die Zahl gewalttätiger Straftaten von Autonomen in der Vergangenheit gestiegen sei. Rechtsextreme hätten hingegen aus "Strategiegründen" eher zurückhaltend agiert. Das Gewaltpotenzial sei sehr aggressiv und inzwischen vergleichbar. Buttolo bekräftigte noch einmal, Sachsens Polizisten besser vor Angriffen von Rechts- und Linksextremisten schützen zu wollen.
Linke kritisiert sächsische Bundesratsinitiative
Grüne und FDP sehen die meisten Gefahren im rechten Lager Die Grünen warnten davor, Rechte und Linke gleichzusetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg sagte, die Gefahr für die Demokratie drohe von "rechts außen". Gerstenberg: "Sie trägt Anzug und Schlips und sitzt auch im Landtag." Und auch die FDP sieht die größeren Gefahren von rechts ausgehen. Der Abgeordnete Jürgen Martens legte Zahlen vor, wonach im vergangenen Jahr 2.100 Straftaten aus dem rechten Lager 487 aus dem linken gegenüberstanden. Für Empörung während der Debatte sorgte NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Er bezeichnete die CDU als "Steigbügelhalter und Büttel des Zentralrates der Juden". Landtagspräsident Erich Iltgen erteilte ihm daraufhin einen Ordnungsruf. Wortgefecht zum Thema unabhängige Justiz Beim anschließenden Tagesordnungspunkt - die Unabhängigkeit der Justiz - lieferten sich der Linke Bartl und Sachsens Justizminister Geert Mackenroth ein Wortgefecht. Bartl sagte, dass Sachsen bundesweit den Ruf erlangt habe, "dass die Exekutive hin und wieder in Gutsherrenart ihre Überzeugungen von dem, was Recht und rechtens ist, durchzudrücken versucht." Hintergrund ist die Debatte um Justiz- Staatssekretärin Gabriele Hauser. Ihr war Einflussnahme auf ein laufendes Ermittlungsverfahren vorgeworfen worden. Mackenroth wies die Vorwürfe erneut zurück: Er habe keine Belege dafür finden können.
