Heftige Kritik am Umgang mit Verwaltungsreform
FDP wettert über Hektik der Staatsregierung / Grüne sprechen von grauem Tag für Denkmalpflege
Dresden (DNN). Begleitet von heftiger Schelte der Opposition ist gestern in verschiedenen Ausschüssen des Landtags die Verwaltungsreform beraten worden. „Mit der heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Änderungen im sächsischen Denkmalschutzgesetz verabschiedet sich die Koalition von einem starken Denkmalschutz in Sachsen", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg,
kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Zwar ist die Koalition teilweise zur Einsicht gekommen und will das Landesamt
für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde erhalten.“ Dies hatten die GRÜNEN in einem Antrag gefordert. „Aber das Grundproblem haben CDU und SPD überhaupt nicht verstanden. Denn mit ihrem Votum für eine
Kommunalisierung weiterer Aufgaben der Denkmalpflege verschließt sich die Koalition ganz klar den Warnungen der Experten. Sie war in den Beratungen nicht einmal in der Lage, Konsequenzen ihrer Entscheidung zu benennen“, kritisiert Gerstenberg. In den Anhörungen hätten Fachleute einhellig darauf hingewiesen, dass eine Kommunalisierung Intransparenz, Interessenverquickung und fachliche Schwächung des Denkmalschutzes zur Folge hätte. Dem Vorschlag der Grünen, die Zusammenlegung der Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie auf mögliche Synergieeffekte hin zu überprüfen, sei die Koalition nicht gefolgt, obwohl sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zu diesem Schritt verpflichtet hätten. Im Zusammenhang mit den gestrigen Beratungen im Innenausschusses zur Verwaltungsreform warf der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, der Staatsregierung ein „dilettantisches und unprofessionelles Vorgehen“ vor. Die Staatsregierung erst am Dienstag eine überarbeitete und insgesamt rund 100 Seiten starke neue Gesetzesbegründung zur Verwaltungsreform vorgelegt, „die die Abgeordneten jetzt neben den zahlreichen Änderungsanträgen der Opposition und der eigenen CDU/SPD-Abgeordneten im Schweinsgalopp durchwinken sollten“. Aus diesem Grund plane die Koalition, in einer Reihe von zusätzlich einberufenen Sondersitzungen des Innenausschusses in der Vorweihnachtswoche und den ersten Tagen 2008, die überarbeitete Gesetzesbegründung, sowie sämtliche Änderungsanträge der eigenen Abgeordneten und der Opposition zu behandeln. Gleichzeit sollen die betroffenen Verbände, wie etwa Städt- und Landkreistag dann zwischen den Jahren informiert werden und um Stellungnahmen bis Mitte Januar gebeten werden, um das Gesetz im Januar durchs Parlament zu bringen. Den nun entstandenen „unnötigen und völlig überflüssigen Zeitdruck“ habe die Staatsregierung selbst zu verantworten. Kurz vor Toresschluss müssten „eilig zusammengezimmerte Gesetzentwürfe“ beraten werden, ohne dass die Abgeordneten ausreichend Zeit hätten, sich damit zu befassen. Martens: "Das ist Pfusch am Bau."
