Fuhrpark der Polizei muss weiter erneuert werden!
Rund 44 Prozent der Polizeifahrzeuge in Sachsen sind älter als zehn Jahre. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 4/12554) hervor. Landeskriminalamt, Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und Bereitschaftspolizei haben demnach jeweils mehr als die Hälfte Fahrzeuge dieses Alters im Fuhrpark. Vergleichsweise am besten ist ausgestattet ist die Fachhochschule der Polizei; dort ist nur eines von sechs Fahrzeugen älter als zehn Jahre.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Dienstkleidung, BOS-Digitalfunk, Fahrzeuge - die Ausstattung der sächsischen Polizei klemmt an praktisch allen Ecken und Enden. Die 265 in diesem Jahr an die Polizei ausgelieferten Neufahrzeuge sind zwar ein Anfang, können das Problem überalterter Technik aber nicht lösen.
Jede Privatperson und jedes Unternehmen weiß zudem, dass über zehn alte Fahrzeuge in Wartung und Instandhaltung deutlich höhere Kosten als neuere Fahrzeuge verursachen. Insofern ist es auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, dass das Innenministerium nicht zusieht, wie der Fuhrpark der Polizei weiter veraltet.
Schritt für Schritt muss die Ausstattung der Polizei weiter modernisiert werden. Denn eine moderne und effiziente Polizei braucht auch eine entsprechende Ausstattung. Die Beamten und auch die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich die Sicherheitspolitik der Staatsregierung in Gesetzgebungsaktionismus erschöpft. Eine ordentliche Ausstattung für die Polizei sicherzustellen ist für die Staatsregierung offenbar wesentlich schwieriger als die ständigen Forderungen nach schärferen Gesetze. Wir haben aber keine Defizit an Gesetzen, sondern ein Vollzugsdefizit."
(Dresden/25.07.2008)
Kleine Anfrage "Dienstfahrzeuge der sächsischen Polizei" mit regionalisierten Angaben >>>
