Für den 13. Februar gewappnet
Polizei und Justiz auf Demonstrationen in Dresden vorbereitet
FP 03.02.2010
Von Hubert Kemper
Dresden. Zehn Tage vor dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sind sächsische Polizei und Justiz gut auf die erwarteten Demonstrationen vorbereitet. Das versicherten gestern übereinstimmend Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP).
Er rechne mit mehr als 6500 Teilnehmern aus dem rechten Lager, darunter eine hohe Zahl Gewaltbereiter, sagte Ulbig. Bis zu 2000 gewaltbereite Autonome könnten an linken Protestaktivitäten beteiligt sein. Das Polizeiaufgebot werde größer sein als im Vorjahr, kündigte Ulbig Verstärkung aus zahlreichen anderen Bundesländern an. Bereits 2009 glich Dresden mit 4500 Beamten einer Festung. Auf mögliche Ausschreitungen richtet sich die Justiz ein. Neben zwei Richtern werde am 13. Februar ein Staatsanwalt in der Polizeidirektion anwesend ein, ein weiterer steht auf Abruf bereit. Auch für die Unterbringung von Gewalttätern wird Vorsorge getroffen. „Sollte es zu Ausschreitungen kommen, stehen zusätzlich 80 Haftplätze bereit“, teilte Martens mit.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz seien die Voraussetzungen für ein würdevolles Gedenken am 13. Februar geschaffen, glauben die Ressortchefs von Innen-und Justizministerium. Geschützt werden soll eine „innere Zone“ rund um die Frauenkirche. Auf diesen Bereich konzentrieren sich auch die friedlichen Kundgebungen mit geplanten Menschenketten und dem Symbol einer weißen Rose – als Ausdruck von Frieden und Versöhnung. An die Veranstalter von Demonstrationen, inzwischen sind es 20, richten sich die Appelle des Innenministers: Sie sollen sich von Gewalt distanzieren. Der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, die als Anmelder der NPD-Demonstration fungiert, hat das Ordnungsamt eine stationäre Kundgebung am Bahnhof Neustadt zugewiesen. Dagegen klagen die Rechten vor dem Verwaltungsgericht.
