Freistaat will Funkstille hinter Gittern herstellen
Sachsen plant Gesetz für Handyblocker in Gefängnissen
Freie Presse 21. Dezember 2009 Von Jan Oechsner
Dresden. In Sachsens Gefängnissen sollen Häftlinge nicht mehr heimlich telefonieren können. Deshalb ist der Einbau so genannter Handyblocker geplant. Ein entsprechendes Gesetz will Justizminister Jürgen Martens (FDP) 2010 in den Landtag einbringen. Im schlimmsten Fall müsse verhindert werden, „dass Gefangene aus Gefängnissen heraus Straftaten vorbereiten“, so der Minister. Die Zahl der sichergestellten Mobiltelefone in den Justizvollzugsanstalten (JVA) im Freistaat steigt rapide. Im Jahr 2005 waren es 200, im letzten Jahr – so die aktuellste Erhebung – wurden schon fast doppelt so viele beschlagnahmt. Wann jedoch die ersten Störsender installiert werden ist offen. Schon in der alten Legislaturperiode kündigte das Justizministerium an, in Sachsen in absehbarer Zeit ein Pilotprojekt in der JVA Dresden zu starten. Kosten: zwei Millionen Euro.
Doch Minister Martens will erst beobachten, welche Erfahrungen Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt macht. Dann erst werde für Sachsen entschieden. Die dortige JVA Offenburg ist das bundesweit erste Gefängnis, das seit einigen Monaten mit Störsendern für Funkstille sorgt. „Bisher läuft der Versuch erfolgreich“, so Sprecherin Tina Scholz. Die verwendete Technik sei eine Kombination aus Aufspüren von Handyaktivität mit nachfolgender Störung der Verbindung. Scholz: „Es wurden 700 solcher Einheiten installiert. Das ermöglicht ein umfassendes, aber auch nur und ausschließlich auf den Bereich der JVA begrenztes Unterbinden von Handyaktivitäten.“ Justizminister Ulrich Goll (FDP/DVP) deutete schon an, „langfristig“ auch in anderen Gefängnissen seines Bundeslandes für Funkstille zu sorgen. So wird gerade in der JVA Waldshut-Tiengen, Außenstelle Lörrach die gleiche Technik installiert. Hier soll auch geprüft werden, ob die Störsender die Mobiltelefonie von Anwohnern beeinträchtigen. Genau dies befürchtet der Branchenverband Bitkom. Die Handyblocker brächten wenig und schadeten viel, weil sie räumlich schlecht begrenzt arbeiten. Zudem könnten keine Notrufe mehr abgesetzt werden, Justizangestellte ihre Handys nicht mehr nutzen. Derweil hat Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland in Ostdeutschland ein Gesetz verabschiedet, Handyblocker in Gefängnissen einzubauen. „Geplant ist, diese Technik zunächst nur in der JVA Burg einzusetzen“, so Ministerin Angela Kolb (SPD). Eine Ausweitung auf andere Anstalten sei aber langfristig überlegenswert.
