Forderung nach „Warnschussarrest“ ist untaugliche Vollzugslyrik
Zu den Forderungen des Sächsischen Justizministers Geert Mackenroth, einen sogenannten "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt Dr. Jürgen Martens innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Forderungen des Justizministers nach einem sogenannten `Warnschussarrest´ sind leicht durchschaubares Wahlkampfgetöse, um seinem Parteifreund Roland Koch durch populistische Forderungen in Hessen zur Seite zu springen.
Da wo dieser Justizminister selbst etwas tun könnte, um Jugendkriminalität und kriminelle Karrieren bei Heranwachsenden zu verhindern, sperrt sich Mackenroth vehement gegen sinnvolle Regelungen und verweist Schulter zuckend auf den Finanzminister.
So hat die Union vor nicht einmal vier Wochen in Sachsen sinnvolle, auch von Experten empfohlene Änderungen am neuen Jugendstrafvollzugsgesetz abgelehnt. Stattdessen ließ Herr Mackenroth untaugliche Vollzugslyrik, wie die Erziehung zu `Heimatliebe´ und `sittlichem Verantwortungsbewusstsein´ als Vollzugsziele ins Gesetz schreiben. Bei den eigenen Verantwortlichkeiten pumpt der sächsische Justizminister regelmäßig wie ein Maikäfer, geht es aber um Dinge, die der Bund zu regeln hat, lässt Mackenroth keine Gelegenheit aus, um sich als konservativer Symbolpolitiker zu profilieren.
Es geht vielmehr darum, kriminelle Karrieren bei Jugendlichen und Heranwachsenden von vornherein durch Prävention zu verhindern, anstatt mit martialisch klingenden Forderungen nach `Warnschussarresten´ auf Stimmenfang zu gehen."
(Dresden/02.01.2008)
