Fehlen Sachsen 1.000 Polizisten?
Dünne Personaldecke In den Polizeirevieren des Freistaates sind derzeit rund 1.000 Dienstposten nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Der FDP-Innenexperte Jürgen Martens sagte, in den Revieren sollten 6.070 Beamte Dienst tun, tatsächlich seien aber nur 5.936 Stellen besetzt. Außerdem seien 833 Beamte freigestellt oder dienstunfähig. Weitere Gründe für das Fehlen seien Fortbildungsmaßnahmen und die Nutzung der Elternzeit. MDR online 27.03.2009
Nach Angaben von Martens müssten allein in den Polizeirevieren der Grenzregionen 1.770 Stellen besetzt sein, tatsächlich stünden im täglichen Dienst aber nur 1.557 Beamte zur Verfügung. Praktisch würden überall in Sachsen Polizisten fehlen. In Leipzig habe das Innenministerium trotz einer brisanten Kriminalitätslage in diesem Jahr sogar noch Planstellen gestrichen. Ein weiteres Problem sei, dass von den insgesamt rund 12.000 Polizisten in Sachsen nur die Hälfe für die bürgernahe Arbeit eingesetzt würden. "Nicht Planstellen können Straftaten verhindern und aufklären - sondern nur Polizeibeamte", stellte Martens fest. Innenminister weist Vorwürfe zurück Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo wies die Vorwürfe zurück. "Die sächsische Polizei steht zu 100 Prozent für die Bürger zur Verfügung", erklärte der CDU-Politiker. Wer etwas anderes behaupte, der erwecke bewusst einen falschen Eindruck. So seien alle 6.070 Stellen in den Revieren besetzt, 134 allerdings mit zivilen Beschäftigten. Die Plätze der wegen Dienstunfähigkeit, Elternzeit oder Weiterbildung fehlenden 833 Beamten könnten nicht doppelt vergeben werden, sagte der Minister. Buttolo verwies darauf, dass nach Umstrukturierungen 147 Beamte aus "Führungs-, Stabs- und Verwaltungsbereichen" herausgelöst wurden. Diese Stellen würden nun unter anderem "zur Stärkung des Streifen- und Kriminaldienstes" verwendet. "Die Bürger müssen nun ausbaden, dass aufgrund der verfehlten Einstellungspolitik der sächsischen CDU/SPD-Koalition in den vergangenen fünf Jahren zu wenig Polizeibeamte tatsächlich zur Verfügung stehen." Jürgen Martens, innenpolitischer Experte der FDP-Landtagsfraktion
