FDP-Politiker kritisiert Innenminister-In Sachsen fehlen 1.000 Polizisten
Redaktion22.04.2009 Leipziger Internetzeitung online 22.04.2009 Einige gewalttätige Vorfälle in Leipzig in der letzten Zeit haben sehr deutlich gezeigt, dass die Polizei der Messestadt sichtlich unterbesetzt ist. Jetzt will nach diversen Medienberichten zufolge die Landesregierung die Polizei in Leipzig wieder personell verstärken. Konzeptionslos ist das, findet Dr. Jürgen Martens. Er ist innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und erklärt dazu: „Das Problem ist nicht, dass Leipzig angeblich eine 'Kriminalitätshochburg' ist – das Problem ist der flächendeckende Mangel an Polizisten im Freistaat. Aktionistisch wird die viel zu kurze Personaldecke hinund hergeschoben, diesmal halt in Richtung Leipzig."
Denn es werden ja nicht wirklich neue Personalstellen geschaffen. Es werden nur Bereitschaftseinheiten an die Pleiße verlegt. „Die 'Erfolge' solcher Verschiebebahnhöfe kennen wir beispielsweise aus dem vergangenen Jahr aus den sächsischen Grenzgebieten", erklärt Martens. „Da rühmte Innenminister Buttolo im ersten Halbjahr die Erfolge der Soko Mobile im Kampf gegen Autodiebstähle in der Stadt Görlitz. Nicht so gern erwähnte er, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Autodiebstähle an der sächsisch-tschechischen Grenze insgesamt um 53 Prozent stieg, an der sächsisch-polnischen Grenze sogar um 209 Prozent." Sachsen brauche ein ausgewogenes Gesamtkonzept für den Personaleinsatz der Polizei. Es reiche schon lange nicht mehr, hektisch immer nur Löcher zu stopfen. Die geplanten Neu-Einstellungen genügten bereits jetzt nicht mehr, um auch nur den Altersabgang zu kompensieren. Sachsenweit fehlten rund 1.000 Beamte in den Polizeirevieren und -posten, so Martens. Jeder sechste Polizist, der vor Ort sein sollte, existiere nur auf dem Papier. „Hier muss eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in Sachsen ansetzen", sagt der Abgeordnete. „Im ersten Schritt muss zumindest die Soll-Stärke, die auf dem Papier steht, auch in der Realität erreicht werden."
