FDP erhält Justizministerium mit erweiterten Kompetenzen
dernewsticker.de 16.09.2009
Dresden (ddp-lsc). Die FDP soll in Sachsen das Justizressort übernehmen. CDU und FDP haben sich bei ihren
Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Liberalen neben dem Wirtschaftsministerium auch das Justizministerium
bekommen, wie am Mittwoch in Dresden bekanntwurde. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp erhält das
Justizministerium dabei auch einen Teil der bisher in der Staatskanzlei angesiedelten Zuständigkeit für europapolitische
Fragen. Für Bundes- und Europaangelegenheiten insgesamt und damit auch für die Landesvertretungen Sachsens in Brüssel und Berlin werde aber weiterhin die CDU-geführte Staatskanzlei verantwortlich sein, hieß es.
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der bisherige innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Jürgen Martens, neuer Justizminister und damit Nachfolger von Geert Mackenroth (CDU) werden. Für den Posten des
Wirtschaftsministers waren zuletzt mehrere Namen gehandelt worden, darunter der von FDP-Chef Holger Zastrow. Der 40-
Jährige hat seinen Wechsel von der Fraktionsspitze ins neue Kabinett bislang offen gelassen.
Details des in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrags wollen Zastrow und der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich am Nachmittag vorstellen. Die CDU hatte von 1990 bis 2004 im Freistaat allein regiert. In den vergangenen fünf Jahren regierte sie in einer Koalition mit der SPD, die seit 2004 das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium führte.
(ddp)
