Es fehlen Polizisten in Sachsen
Freitag, 27.03.2009 10:39 Uhr Mittelsachsen TV, Kanal 8 online, 27.03.2009
Laut der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag fehlen in Sachsen für den täglichen Dienst in den Polizeirevieren und -posten fast 1.000 Polizeibeamte. Fast jeden sechsten Polizisten vor Ort gibt es damit nur auf dem Papier. Das ergab eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Derzeit sollten in den Polizeirevieren vor Ort 6.070 Polizeibeamte tätig sein (Soll-Stärke); tatsächlich sind aber nur 5.936 Stellen besetzt (Ist-Stärke). Für den täglichen Dienst in den Revieren stehen in der Praxis sogar nur 5.103 Polizeibeamte zur Verfügung, da sich 833 Beamte in Fortbildung oder Elternzeit befinden, dienstunfähig, abgeordnet oder anderweitig freigestellt sind. In den Revieren der Grenzregion sind 1.770 Stellen besetzt, im täglichen Dienst vor Ort stehen aber nur 1.557 Beamte zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In Sachsen werden zu wenig Polizeibeamte bürgernah eingesetzt. Gerade einmal die Hälfte der etwa 12.000 sächsischen Polizeibeamten ist in den Polizeirevieren tätig. Selbst dies ist nur theoretisch, praktisch fehlen 16 Prozent der Beamten für den Dienst vor Ort. Die schönste Planstelle im Haushalt nützt nichts, wenn sie nicht besetzt wird. Nicht Planstellen können Straftaten verhindern und aufklären - sondern nur Polizeibeamte. Praktisch fehlen überall Polizeibeamte für die Arbeit vor Ort. Allein in den Revieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge fehlen 166 Beamte. Angesichts der brisanten Lage in Leipzig ist es unverständlich, dass dort bei den Polizeirevieren sogar Planstellen gegenüber 2008 gestrichen wurden."
Natürlich wurden sofort Gegenstimmen laut, so erklärte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo: ?Die sächsische Polizei steht zu 100 Prozent für die Bürger im Freistaat Sachsen zur Verfügung. Wer etwas anderes behauptet erweckt bewusst einen falschen Eindruck. Die operative Ebene umfasst nicht nur die Polizeireviere, sondern auch die Bereiche ?Kriminalpolizei?, ?Prävention?, ?Einsatz? und ?Verkehr? einschließlich den Autobahnpolizeirevieren, Bereitschaftspolizeieinheiten, Landeskriminalamt, Reiterstaffel, Wasserschutzpolizei, Hubschrauberstaffel, Kampfmittelbeseitigungsdienst sowie Polizeitaucher. Alle diese Beamten sind selbstverständlich im Dienst für die Menschen im Freistaat Sachsen. Die Tatsache, dass etwa die Hälfte aller Polizeivollzugsbeamten für die unmittelbare Vor-Ort-Arbeit in den Polizeirevieren eingesetzt wird, ist gerade Ausdruck für die hohe Gewichtung der polizeilichen Basisarbeit in Sachsen.? Laut einer Pressemitteilung des sächsischen Staatsministeriums der Innern, hat die sächsische Polizei in den zurückliegenden Jahren ihre Organisationsstrukturen erheblich verschlankt und den Personalanteil in Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen zugunsten der operativen Aufgabenwahrnehmung von über 20 Prozent auf 10,4 Prozent bei den Polizeidirektionen gesenkt und auch diese Beamten sind natürlich für die Bürger da. Nahezu 90 Prozent der ca. 12.000 Polizeivollzugsbeamten stehen für die operative Arbeit und damit unmittelbar für den Bürger zur Verfügung.Freitag, 27. März 2009 10:39 SACHSEN Insgesamt haben die sächsischen Polizeireviere zum 1. Januar 2009 eine Sollstärke für den Polizeivollzugsdienst von 6.070. Diese Stellen sind auch alle besetzt; ein geringer Teil davon mit Beschäftigten (134). Aufgrund von Fortbildung, Elternzeit, Dienstunfähigkeit, Abordnungen und Freistellungen standen zum o. g. Stichtag insgesamt 833 Beamten nicht für den täglichen Dienst zur Verfügung. Die Stellen können allerdings nicht doppelt besetzt werden. Diese hohe Differenz erklärt sich aus den Besonderheiten des Polizeiberufes. Polizeibeamte unterliegen zum einen besonderen physischen und psychischen Belastungen (Schichtdienst, direkte Konfrontation mit Gewalt in unterschiedlichen Einsatzlagen, Außendienst bei allen Witterungen, Dauerstress durch ständige ad hoc-Lagen). Zum anderen besteht aufgrund der Komplexität der Anforderungen ein grundsätzlich höherer Fortbildungsbedarf.
