Eindrücke zur Einwohnerversammlung der „Bürgerinitiative für gerechte kommunale Abgaben“ Gaststätte „Goldener Hahn“ in Niederwinkel (Stadt Waldenburg/Sa.), Kreis Zwickau am 21.08.2009
Nr. 09/2009 WALDENBURGER STADTBOTE Mittwoch, 7. Oktober 2009
Auf Einladung der „Bürgerinitiative für gerechte kommunale Abgaben“ haben Herr Tischer und Herr Hagmaier an der
Versammlung teilgenommen. Die dortige Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass die Abwasserbehandlung durch die Haushalte grundsätzlich nicht durch Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe erfolgt, sondern, wie gesetzlich festgelegt, als kommunale Aufgabe wahrgenommen wird.
Die Veranstaltung wurde von den Vertretern der BI, den Herren Uwe Siemon und Harald Scherf, geleitet. Als Teilnehmer wurden besonders Herr Dr. Jürgen Martens (MdL) und der Geschäftsführer der Westsächsischen Abwasserentsorgungs- und
Dienstleistungsgesellschaft mbH (WAD), Herr Heiko Ritter, begrüßt. Einwohner des Ortes Niederwinkel und angrenzender Orte waren in großer Zahl anwesend („Volles Haus“). Herr Siemon und Herr Scherf erläuterten eingangs die Standpunkte der BI gegen das drohende „Diktat“ zur Abwasserklärung mit biologischen Reinigungsstufen auf privater Basis. Es folgten die Stellungnahmen
der Vertreter der Buchheimer Initiative für Natur- und Landschaftsschutz, die die Situation im Gebiet des VVGG darlegten.
Besondere Aufmerksamkeit wurde Herrn Tischer zuteil, als er auf den sog. „Wohlfühlfaktor“ einging: demnach lebten die
Einwohner der ländlichen Gebiete in ständiger Unruhe wegen der besonderen Verantwortung, die sie für ihre „moderne“
Hauskläranlage trügen. Städter wüssten davon rein gar nichts, ja sie wüssten oft nicht einmal, „wie man Abwasser buchstabiert…“. Aufhorchen ließen auch die Ausführungen des Geschäftsführers des WAD Herrn Ritter. Er zeigte Verständnis dafür, dass die Bevölkerung die private Verantwortung für die biologischen Reinigungsstufen in KKA ablehnt. Herr Ritter erklärte, dass die WAD GmbH in 172 Entsorgungsgebieten innerhalb seiner 19 Städte und Gemeinden Variantenuntersuchungen durchgeführt hat, deren Ergebnis in das Abwasserbeseitigungskonzept aufgenommen wurde. Im OT Niederwinkel ist die Investition in eine zentrale Erschließung in etwa genauso teuer wie die dezentrale. Allerdings ist der Betrieb der zentralen Erschließung wesentlich günstiger.
Die WAD GmbH kann aber Investitionen aus ihrer eigenen Wirtschaftskraft heraus nur in begrenztem Maße tätigen. Die Gren-
ze wird gebildet durch das derzeitige Preisgefüge. Für Niederwinkel bedeutet dies, dass die WAD eine zentrale Erschließung für
möglich hält, aber nicht bis 2015. Bis 2015 ist der Betrieb von KKA erlaubt, d.h., bis dahin kann kein Grundstückseigentümer
gezwungen werden, eine vollbiologische Kläranlage zu bauen. Weiter führte er aus, dass die WAD GmbH gemeinsam mit den
betreffenden Bürgermeistern und Behörden verhandelt, um Verlängerungen von Fristen zu erhalten. Darüber hinaus wird
noch darüber diskutiert, ob in stark oder sehr dünn besiedelten Regionen es umweltpolitisch sinnvoll ist, vollbiologische
Kleinkläranlagen zu errichten, welche mit vertretbarem Aufwand nur auf einer bestimmten Einwohnerzahl funktioniert.
Sobald ein belastbares Ergebnis dieser Verhandlungen vorliegt, wird die WAD GmbH die Einwohner von Niederwinkel
darüber informieren. Auf die Frage nach der Gerechtigkeit des Zwanges zum Bau von KKA und den damit verbunden Kosten wies er darauf hin, dass die bisherigen Kunden der WAD GmbH, welche angeschlossen sind, schon viele Jahre relativ hohe Kosten für die Abwasserbeseitigung tragen müssen. Das Dargestellte wurde von den Anwesenden oft mit anhaltendem Beifall begrüßt.
Sehr markant waren dann auch die Ausführungen vom MdL, Herrn Dr. Martens. Grundsätzlich unterstützte er den Standpunkt
von Herrn Ritter. Man wisse, wo die Verantwortlichen für den Termin 2015 säßen und werde mit ihnen sprechen, damit dieser Termin hinausgeschoben würde. Gleichwohl forderte Herr Dr. Martens mehr Anteilnahme der örtlichen Vertreter (Bürgermeister
und Landräte) ein. Vor allem sollte sich die Bevölkerung zu Wort melden. Leider musste Herr Dr. Martens aber auch feststellen, dass die Verordnungen für die Errichtung von biologischen Reinigungsstufen in KKA am Landtag vorbei herausgegeben werden. Er werde, sollte er wieder in den Landtag gewählt werden, ganz bestimmt für eine auch wirtschaftlich sinnvolle Lösung eintreten.
Aus Sicht der Bürgerinitiative sprechen gegen die biologische Reinigungsstufe in KKA:
– Höhere Kosten bei Personal- und Investitionsaufwendungen als bei zentralen KA.
– Bis 7-fach höherer Stromverbrauch als bei zentralen KA.
– Die Betriebssicherheit ist in der Summe aller Anlagen nur zu 60% gewährleistet.
– Die mobile Schlammentsorgung entfällt bei zentralen Anlagen, erhebliche Dieseleinsparung.
– Bei Neubau von Abwasserkanälen ist Trennsystem für Schmutz-/Niederschlagswasser, nicht in jedem Fall notwendig.
– Die fachliche Betreuung bei KKA durch Laien ist nicht sicher genug.
– Die Regeln der Solidargemeinschaft werden ausgehebelt.
– Die Kommunen/Verbände sind für die Ableitung und Behandlung von häuslichem Abwasser lt. Gesetz zuständig.
– Bei funktionierenden KKA ist nicht für jedes Gebiet zur Wassergüteverbesserung die biologische Behandlung bis 2015 notwendig.
– In jedem Fall muss die Belastung durch die Landwirtschaft stärker als bisher reduziert werden.
Allgemein herrschte Verwunderung über die Tatsache, dass die Fakten gegen die private Abwasserbehandlung von den
amtlichen Stellen nicht anerkannt werden und keine Änderung der ergangenen Vorschriften erfolgt. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass keine Zustimmung zu der Verlagerung der kommunalen Verantwortung für die Abwasserbehandlung auf private Ebene besteht. Auch Gruppen-KA wurden mit Blick auf die juristischen Probleme von der Bevölkerung abgelehnt. Wichtig ist die Erkenntnis, dass auch eine Betreibergesellschaft die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen kann. Herr Ritter von der WAD hat gezeigt, wie es möglich ist, durch Gespräche mit den Grundstückseigentümern deren Belange zu vertreten. Insgesamt herrschte in der Versammlung eine konstruktive Stimmung. Die Diskussionsbeiträge der Bevölkerung waren fundiert. Die Stimme des Volkes kam mit guten Argumenten an. Das ließe hoffen, wenn es überall so wäre! Werner Tischer, Christian Hagmaier
Abschließend sei gesagt, dass die BGI jedem Betroffenen empfi ehlt, die Modalitäten einer Umstellung bis 2015 abzuwarten
und sich ständig über den Fortgang beim zuständigen Abwasserentsorger zu informieren. Hierzu sei die Internetseite der „Buchheimer Initiative empfohlen (www.bi-buchheim.de).
V.i.S.d.P. Uwe Siemon, Bürgerinitiative für gerechte kommunale Abgaben
