„Ein Parlament, das sich ernst nehmen will, benötigt eine Mindestgröße“
FDP-Landesvize Martens sieht in drei Landtagspräsidenten kein Glaubwürdigkeitsproblem - 120 nebenberuflich tätige Politiker seien besser als 60 ignorante Vollprofis
FP 25.09.2009
Dresden. Mit dem Eintritt in die Koalitionsregierung mit der CDU will die sächsische FDP das Amt des dritten Landtagsvizepräsidenten
besetzen – trotz der harschen Kritik, die sie vor fünf Jahren bei der Einführung dieses Postens selbst geäußert hatte. Über Widersprüche bei der Reformbereitschaft und Anstöße zur Verkleinerung des Parlamentes sprach Hubert Kemper mit Jürgen Martens (50). Der Vizechef der Landes-FDP gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Justizministers.
Freie Presse: Hat die FDP nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem, schon bevor sie an der Macht beteiligt ist?
Jürgen Martens: Wieso?
Freie Presse: Weil Sie heute das Amt des dritten Landtagspräsidenten besetzen wollen, den Sie vor fünf Jahren noch als Ergebnis von Postenschacherei gescholten haben.
Martens: Die Kritik von damals rührte aus der Beobachtung eines Parlamentes mit drei Fraktionen. Jetzt sind es aber sechs. Damals hatten wir zwei Sitzungstage, heute sind aber drei.
Freie Presse: Die sich als lähmend und überflüssig erwiesen haben.
Martens: Ob die Zeit sinnvoll genutzt worden ist, darüber kann man in der Tat diskutieren.
Freie Presse: Wo ist der viel beschworene Reformgeist der FDP, wenn es um schlankere Strukturen im Landtag geht?
Martens: Bisher hat niemand die Abschaffung des dritten Vizepräsidenten verlangt. Wir tun dies daher jetzt auch nicht.
Freie Presse: Warum eigentlich nicht? Die FDP rühmt sich sonst ihrer kräftigen Anstöße.
Martens: Aber nicht, wenn es um die Größe des Landtages geht. Nehmen Sie exemplarisch für die Arbeitsbelastung
einer kleinen Fraktion den Abgeordneten Martens: Ich war in der letzten Legislatur in fünf Ausschüssen, war Schriftführer, daneben
in einem Untersuchungsausschuss, habe im Plenum 285 Sprechbeiträge gehalten – und als Politiker mit Beruf bin ich zudem weiterhin in meiner Anwaltskanzlei tätig.
Freie Presse: Doch jetzt halbiert sich theoretisch Ihr Arbeitsaufwand. Die FDP hat 14 statt sieben Abgeordnete.
Martens: Abwarten. Als Regierungsfraktion werden unsere Aufgaben größer. Die Belastung bleibt hoch.
Freie Presse: Vielleicht für Sie als politischer Halbprofi, doch die Abgeordneten der anderen Fraktionen sind Vollzeit-Parlamentarier.
Martens: Das wollen wir unverändert abschaffen. Die berufliche Verankerung ist eminent wichtig, um den Kontakt zum wahren Leben zu
behalten und persönlich unabhängig zu sein. Mir sind 120 engagierte nebenberuflich tätige Politiker lieber als 60 ignorante Berufspolitiker.
Freie Presse: Sachsen leistet sich aber 134 Berufspolitiker, viel mehr als größere und reichere Bundesländer. Wann kommt Ihr Reformschritt?
Martens: Die Größe des Landtages hängt nicht von der Größe des Landes ab, weil die Aufgaben gleich sind, vor allem die Kontrolle der Regierung
Freie Presse: Während im schrumpfenden Sachsen Kreise verschmolzen sind und Verwaltungen verschlankt werden, hat sich der Landtag auf 134 Abgeordnete aufgebläht. Wie passt das zusammen?
Martens: Die Demografie ist nicht bestimmend für die Größe des Parlamentes. Unser Heil liegt nicht in der Verkleinerung, sondern in der inhaltlichen Konzentration auf landesrelevante Themen, und dies in einer möglichst lebhafteren Form als bisher.
Freie Presse: Politik-Routiniers und eine Experten-Kommission halten einen Landtag mit 80 Abgeordneten für ausreichend – auch mit Hinweis auf längst abgewickelte Gesetzeswerke.
Martens: Ein Parlament, das sich ernst nehmen will, benötigt zur Kontrolle der Regierung eine Mindestgröße.
Freie Presse: Ihr Koalitionspartner CDU strebt eine Reform zur Verkleinerung des Landtages an. Wollen Sie das blockieren?
Martens: Unser erklärtes Ziel bleibt der nebenberufliche Politiker. An der jetzigen Größenordnung wollen wir nicht rütteln.
Freie Presse: Die FDP übt sich also in der Rolle der Besitzstandswahrer. Martens: Bei einer solch verengten Betrachtung geht erneut unter, wie wir uns seit Rückkehr in den Landtag von anderen Fraktionen abheben. Die FDP hat zum Beispiel auf
Dienstwagen verzichtet und für eine Diätensenkung gekämpft. Und alle Abgeordneten spenden seit 2004 freiwillig Monat für Monat
den Nettobetrag der letzten Diätenerhöhungen für wohltätige Zwecke. Über den FDP hilft e.V. haben wir so schon mehr als 85.000 Euro zusammenbekommen und damit rund 80 Hilfsprojekte unterstützt.
