Dresdner Gedenktag – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Innenminister Ulbig befürchtet Anreise Tausender gewaltbereiter Extremisten am 13. Februar / Brennpunkt Neustädter Bahnhof
DNN + LVZ 03.02.2010
Dresden. Seit Wochen geht in Dresden die Sorge um, dass ein würdiges Gedenken zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt abermals in Aufmärschen von Neonazis und Linksextremen untergeht. Auch das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP-Koalition kann das offenbar nicht verhindern. Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) werden Störer auf beiden Seiten erwartet. Mindestens 6500 Teilnehmer aus ganz Europa dürften es bei einer Demo der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sein. „Störungen und Gewalt müssen einkalkuliert werden“, sagte Ulbig. Auch aus der linken Szene würden mehrere tausend Aktivisten erwartet, darunter bis zu 2000 gewaltbereite Autonome. In der Szene kursiere ein Gewaltaufruf gegen Polizisten, so Ulbig. Die Polizei will mit Tausenden Beamten Präsenz zeigen – im Dienst seien mehr als die 4500 Polizisten von 2009, sagt Ulbig. Die Sicherheitsbehörden wollen dabei keine Toleranz gelten lassen. „Die Polizei wird konsequent gegen Störer vorgehen“, kündigte Ulbig an. „Es gibt eine niedrige Einschreitschwelle.“ Der Minister forderte die Dresdner auf, sich an der Menschenkette durch die Altstadt zu beteiligen, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und andere Prominente aufgerufen haben. „Die Stadt gehört den Bürgern. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Tag von Extremisten und
Neonazis missbraucht wird“, so Ulbig. Auch er selbst und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollen teilnehmen. Niemand brauche Angst zu haben, die Polizei sei vorbereitet.
Auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) betonte, der Gedenktag dürfe kein Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten werden. Es seien daher zwei Staatsanwälte und zwei Richter im Dienst oder in Bereitschaft. Im Dresdner Gefängnis könnten bis zu 80 Plätze freigeräumt werden.
Die Stadt hat erstmals nur stationäre Kundgebungen und keine Aufmärsche erlaubt. Die JLO zog gegen diese Auflage gestern vor das Dresdner Verwaltungsgericht. Mit der Entscheidung sei im Laufe der Woche zu rechnen, erklärte ein Gerichtssprecher. Insider rechnen mit einer reichlich brisanten Lage. Nach Informationen dieser Zeitung gehen die Sicherheitsbehörden von noch höheren Teilnehmerzahlen aus als offiziell eingeräumt. Gerechnet würde mit rund 8000 Neonazis sowie linken Blockierern in ähnlicher Größenordnung. Insgesamt könnten sich so bis zu 7000 Gewaltbereite beider Seiten in Dresden versammeln. Dabei stehen die möglichen Brennpunkte fest. Vor allem im westlichen Teil der Neustadt könnte es zu Ausschreitungen kommen. Grund: Die Kundgebung der Rechtsextremen findet am Neustädter Bahnhof statt – in relativer Nähe zur traditionell linksalternativen Neustadt-Szene. „Das wird als Provokation empfunden“, heißt es in Polizeikreisen. Darüber hinaus gehen Sicherheitskräfte davon aus, dass sich nicht alle Linken damit abfinden, ihre Kundgebung wie geplant am weit entfernten Hauptbahnhof abzuhalten. Manch einer dürfte bereits am Tag zuvor anreisen, um sich dem Polizeiriegel am Hauptbahnhof zu entziehen. Zusätzlich angeheizt wird die Lage durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer. Die Tatsache, dass Bündnis-Büros durchsucht sowie Plakate und Computer beschlagnahmt wurden, hat offensichtlich zu einer erheblichen Mobilisierung geführt. Das Bündnis habe enormen Zulauf erhalten, heißt es in Sicherheitskreisen. „Die Kriegskasse ist gefüllt“. Doch auch auf Neonazi-Seite droht Krawall. So kursieren längst Aufrufe auf rechtsextremen Internetseiten, den Polizeiring rund um den Neustädter-Bahnhof zu durchbrechen. Tenor: Welcher Polizist könne schon „8000 Nationalisten aufhalten“.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke
