„Die wollen neue Räume besetzen" Forum zu Umgang zu Rechtsextremen
LVZ-Muldental, 15.03.08
Colditz (ch). „Umgang mit rechtsextremen Strategien und Taktiken in Städten und Gemeinden“ war das Thema eines Seminars, zu dem das Kulturbüro Sachsen und die Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker aufs Colditzer Schloss eingeladen hatten. Das Seminar, an dem
über 40 Interessierte aus dem gesamten Muldentalkreis teilnahmen, sollte aufklären über Grundlagen, Strukturen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Was laut Programm trocken klang, entpuppte sich als hochspannend.
Nachdem Jürgen Martens, Verfassungsrechtspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, deutlich machte, dass es wichtig sei, Position zu beziehen und sich nicht vertreiben zu lassen, ergriffen Experten vom Kulturbüro Sachsen das Wort. Solveig Höppner und Jens Paßlack verstanden es, Theorie mit praktischen Beispielen und nicht zuletzt regionalem Bezug zu vermitteln. Denn Colditz und der Überfall
durch Rechtsextreme auf ein Elektrofachgeschäft am Sophienplatz am 23. Februar war das aktuelle Ereignis, das sich mit den fachlichen Hinweisen der Experten aufdröselte. Ein Ereignis, das die Stadt überrascht hatte, wurde letztlich zur nicht weniger schockierenden Folge einer Entwicklung. Unbemerkt dürfte die eigentlich nicht geblieben sein. Schon 2005 habe der damalige Innenminister Thomas de Maziere in einem seiner Berichte zum Thema Rechtsextremismus Kameradschaften im Raum Colditz erwähnt. 2007 führte der
damalige Präsident der Polizeidirektion Westsachsen, Bernd Merbitz, dieselben auf, als Akteure im Kreis sich über einen lokalen Aktionsplan gegen rechte Gewalt abstimmten. Solvejg Höppner machte deutlich, dass es in der Region lange schon aktive Gruppierungen geben muss. „Die wollen neue Räume besetzen. Und das verfolgen sie längst nicht mehr mit angemeldeten Demos“, erklärte die Fachfrau. Seit etwa eineinhalb Jahren laufe das anders. Die Rechten setzen auf kleine lokale Gruppen, die sich kurzfristig absprechen. Die Leute seien mobil, vernetzt, tauchen kurzerhand auf und suchen ihre Beachtung im öffentlichen Raum. „Sie nutzen
Veranstaltungen und machen die zu ihrer Plattform. Die eigentlichen Organisatoren sind mit der Situation oftmals überfordert, und die Rechtsextremen bekommen, was sie wollen – Aufmerksamkeit und Presse“, ergänzte Solvejg Höppner. Die Gruppen, die in Colditz aktiv sind, hängen sehr eng mit den Rechtsextremen in Mittweida zusammen. „Der dortige Verfolgungsdruck durch die Polizei treibt diese
Leute nach Norden und damit in die Region Colditz“, sagte Jens Paßlack, der zum Mobilen Beratungsteam der Region Mittweida
gehört. Gemeinsam mit Solvejg Höppner hatte er typische Kleidungsstücke und Zeichen dabei, an Hand derer man die Zugehörigkeit zur „Szene“ erkennen könne. Einfach sei das aber nicht mehr. Die Colditzer haben diese Erfahrung machen müssen. Wie Bürgermeister Manfred Heinz erklärte, wäre im Februar angenommen worden, der Pulk schwarz Vermummter gehöre zur Linksextremen Szene, und die suche sich das Jugendcenter zum Ziel. Das war nach einer Veranstaltung mit einem Aussteiger aus der rechten Szene ins Gerede gekommen, ein rechter Klub zu sein. „Wir wollen nicht wegschauen, vertuschen. Die Leute müssen aufgeklärt werden.“ Es müsse laut angesprochen werden, was wo und mit wem läuft, sicherte Manfred Heinz zu, dranbleiben zu wollen. Dazu können weitere Beratungen
mit dem Kulturbüro gehören.
