Die U-Ausschüsse enden unversöhnlich
'Jeder ist für seine Skandale verantwortlich' MoPo Dresden 11.06.2009
Dresden - Bilanzwochen der beiden Untersuchungsausschüsse im Lamdtag: Während beim Sachsen-LB-Ausschuss alles geklärt scheint, bleiben beim "Sachsensumpf" Fragen offen.
Noch einmal wird der Ausschuss zur gecrashten Sachsen LB am 22. Juni tagen. Dann wird wohl der Abschlussbericht vorgelegt. Differenzen zwischen den Parteien wird es kaum geben: Die Schuldigen sind gefunden und nach den Rücktritten von MP Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) auch die politisch Verantwortlichen.
Anders im Sachsensumpf (Morgenpost gestern): Neben dem Bericht der Koalition, der alle Vorwürfe korruptiver Netzwerke entkräftet, wird es Minderheitsbericht geben. Jürgen Martens (FDP): "Der Bericht von CDU und SPD ist eine Mitteilung der Staatsregierung zu diesem Thema. Linke, Grüne und wir sehen den Sumpf noch lange nicht als aufgeklärt an." Nur aus Zeitgründen würde es keinen gemeinsamen "Gegenbericht" der Opposition geben. Die FDP würde sich auch im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung nicht gegen eine Neuauflage des U-Ausschusses stellen: "Jede Fraktion ist für ihre Skandale verantwortlich."
