Die Justizminister der Länder wollen bei der Leichenschau mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren.
Osnabrück Neue Osnabrücker Zeitung 04.11.2009
In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Jürgen Martens, vor deren Treffen in Berlin: „Die bisher für die Leichenschau zuständigen Haus- oder Klinikärzte haben oft nicht die Zeit und nicht immer das erforderliche Fachwissen, um Fälle von Mord oder Totschlag zu entdecken.“ Seriöse Schätzungen gingen von mindestens 1200 Fällen im Jahr aus, in denen Ärzte irrtümlich eine natürliche Todesursache feststellten, erklärte der FDP-Politiker. „Wir brauchen dringend speziell ausgebildete Mediziner für die Leichenschau, wie es in anderen EU-Ländern längst üblich ist.“ Nach den Plänen einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz müssen Mediziner künftig eine Weiterbildung bei der Ärztekammer vorweisen, um Leichenschauen durchführen zu können. Im Gegenzug sollen die Ärzte für die Leichenschau besser bezahlt werden. Die Minister wollen zudem härter gegen Genitalverstümmelungen junger Mädchen vorgehen. Die Konferenz strebe eine Verschärfung des Strafrechts an, sagte Martens. „Das grausame Ritual der Beschneidung von Mädchen muss effektiv bekämpft werden. Es gilt Hindernisse für eine Strafverfolgung konsequent zu beseitigen.“ Die Initiative der Justizminister greift Pläne des Bundestags wieder auf, die eine eigenständige strafrechtliche Regelung gegen die grausame Praxis vorsahen. Nach Zahlen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes leben rund 20000 Migrantinnen in Deutschland, die Opfer von Verstümmelungen sind. Etwa 5000 seien zudem gefährdet. Die Justizministerkonferenz dringt nach Aussage von Martens ferner auf einen besseren Schutz der Bürger vor rückfälligen Sexual- und Gewaltstraftätern. „Die gesetzlichen Hürden für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sind zu hoch.“ Das habe in Einzelfällen dazu geführt, dass hochgefährliche Straftäter sehenden Auges entlassen werden mussten. „Hier sehen wir Handlungsbedarf“, sagte Martens.
