„Der Rechtsextremismus ist unterschätzt worden“
Sachsens Justizminister Martens (FDP) bezweifelt, dass gegen gewaltbereite Rechte konsequent genug eingeschritten wurde.
Sächsische Zeitung, 22. November 2011
Herr Martens, wie kann es sein, dass Terroristen und mutmaßliche Mörder über zehn Jahre unentdecktvon Sachsen aus operieren
konnten?
Diese Frage stellen wir uns alle. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die darauf schon Antworten haben. Es gab offensichtlich keine ausreichenden Kenntnisse der Sicherheitsbehörden. Ob und welche Fehler begangen worden sein könnten, müssen die Ermittlungen ergeben.
Die rechtsextremistische NPD sitzt seit vielen Jahren im Landtag. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der NPD und der Terrorzelle?
Nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre müssen wir davon ausgehen, dass es auch in Sachsen ein erhebliches Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten gibt. Das heißt nicht, dass aus rechts geprägten Jugendlichen Terroristen werden müssen. Aber das Potenzial ist zweifellos vorhanden.
Ist diese Gewaltbereitschaft unterschätzt worden?
Wir haben es bei Rechts-, aber auch bei Linksextremisten gesehen: Solche Gruppierungen können offensichtlich Leute hervorbringen, die früher oder später zu terroristischen Mitteln greifen. Und deshalb stellt sich die Frage, ob wir nicht früher und konsequenter gegen Personen vorgehen müssen, die sich offen gewaltbereit zeigen. Darauf müssen wir jetzt eine Antwort finden.
Warum ist der Polizei nicht aufgefallen, dass mehr als ein Dutzend Banküberfälle von zwei Tätern begangen wurden?
Ich kann hier nicht für die Polizei sprechen. Angesichts der Dauer und der Vielzahl der Taten ist es allerdings bestürzend, dass eine Gruppe über zehn Jahre lang solche Straftaten verüben konnte, ohne ins Visier der Fahnder zu geraten.
Inwieweit haben sich womöglich hiesige Behörden den Satz von Kurt Biedenkopf „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“ zu eigen gemacht?
Man hat den Rechtsextremismus sicherlich in vielerlei Hinsicht unterschätzt. Das müssen wir jetzt gründlich analysieren. Die Tatsache, dass rechte Milieus Terroristen hervorbringen können, ist nun nicht mehr nur eine vage theoretische Möglichkeit. Das müssen wir jetzt ständig im Hinterkopf haben.
Schließen Sie es aus, dass Behörden Straftäter aus dem rechten Milieu nicht ernst genug genommen haben?
Ich will nichts ausschließen. Möglicherweise war die Haltung verbreitet, Vorgänge erst einmal zu beobachten. Es wäre aber falsch zu sagen, die Sicherheitsbehörden sind auf dem rechten Auge blind. Wir müssen jetzt schnell herausfinden, was sie gesehen haben. Dann stellt sich die Frage, ob richtig gehandelt wurde.
Halten Sie Änderungen bei den Sicherheitsbehörden für nötig?
Noch sind wir im Stadium der Ermittlungen. Es muss aber Fehler gegeben haben, das ergibt sich aus dem langen Zeitraum. Die Frage nach gesetzlichen und organisatorischen Änderungen, zum Beispiel nach der Kooperation von Verfassungsschutzämtern und Polizei, stellt sich erst später.
Sind die Chancen für ein NPDVerbot gestiegen?
Die NPD ist eine offen verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden für gewaltbereite Rechtsextremisten. Sollte sich herausstellen, dass Funktionäre der NPD mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Verbindung standen, wird die Frage nach einem Verbotsantrag neu zu prüfen sein. Mit einem Verbot allein werden wir Rechtsextremismus und Gewalt
aber nicht abschaffen. Deshalb bleibe ich skeptisch gegenüber einem Verbot.
Was halten Sie von einer Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern?
Ich werde hier keine organisatorischen Vorschläge unterbreiten, aber ich bin dafür, dass die Informationen dieser Ämter nutzbringend zur Verfügung stehen. Es kann nicht sein, dass wir auf Erkenntnisgewinne verzichten, weil ein Neonazi 20 Kilometer weiter in ein benachbartes Bundesland zieht.
Benötigen wir 16 Verfassungsschutzämter?
Die Frage stellt sich in der Tat. Und wozu benötigen wir ein Bundesamt für Verfassungsschutz, einen Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst? Je mehr Behörden es gibt, desto größer die Reibungsverluste.
Gespräch: Dieter Schütz, Gunnar Saft und Karin Schlottmann
