Der Landtag stimmt am Mittwoch über den geplanten Behördenumbau in Sachsen ab
Koalition will die Verwaltungsreform beschließen
www.freiepresse.de, 23. Januar 2012
Dresden (dapd-lsc). In Sachsen sollen in dieser Woche endgültig die Weichen für die größte Verwaltungsreform in der Landesgeschichte gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch im Dresdner Landtag beschließen. Mit der Neuordnung der Verwaltung und der Justiz will die Landesregierung auf den anhaltenden Bevölkerungsrückgang und knapper werdende Kassen reagieren. Doch die im Gesetzentwurf geplanten Umzüge werden von der Opposition und Experten heftig kritisiert.
Änderungen sind unter anderem bei den Polizeibehörden geplant. Statt bisher sieben soll es nach 2020 nur noch fünf Direktionen geben. Der Entwurf sieht auch das Zusammenlegen der drei Landesdirektionen zu einer Behörde in Chemnitz vor. Besonders für Aufsehen sorgen die geplanten Umzüge des Rechnungshofs von Leipzig nach Döbeln und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig. Mit der Verlegung des Rechnungshofes will die Landesregierung unter anderem die Region Döbeln stärken, die SAB soll den Finanzplatz Leipzig bereichern.
Die Zahl der Gerichte und Finanzämter sinkt infolge einiger Schließungen und Zusammenlegungen. "Eine solche Gesamtkonzeption der verschiedenen Ministerien hat es bundesweit bisher nicht gegeben", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss der Reform Ende Mai 2011. Hintergrund für den Umbau ist der drastische Bevölkerungsrückgang seit Mitte der 90er-Jahre und der absehbare Wegfall von Fördergeld in Milliardenhöhe. Das soll vor allem auch mit dem Abbau von 17.000 auf 70.000 Stellen im öffentlichen Dienst geschafft werden.
Von dem Behördenumbau erhofft sich Sachsen unterm Strich Einsparungen von bis zu 842 Millionen bis 2021. Nach Abschluss der Reform spart das Land eigenen Berechnungen zufolge jährlich 285 Millionen Euro ein. Die bauliche Realisierung für die Umzüge der Behörden soll sich über etwa zehn Jahre erstrecken und rund 309 Millionen Euro kosten. Dem sollen Einsparungen bei Personal-, Sach- und Mietkosten in Höhe von 1,15 Milliarden Euro gegenüber stehen. Bei Experten stößt die Verwaltungsreform auf Bedenken.
Der sächsische Steuerzahlberbund bezeichnete die Kosten-Nutzen-Rechnung als undurchsichtig. Eine parlamentarische Kontrolle sei kaum möglich, zumal die Kosten erfahrungsgemäß höher ausfielen als geplant. Auch sei der Umzug der SAB unnötig. Der Finanzplatz Leipzig werde dadurch entgegen den Absichten der Landesregierung nicht gestärkt. Das zeigten die Börsen in Berlin und Stuttgart, die im Schatten der Frankfurter Börse stünden, argumentierte der Steuerzahlerbund. Der Landkreistag warnte vor einem Verlust an Bürgernähe im ländlichen Raum, wenn Ämter aufgelöst oder zusammengelegt werden. Im Grundsatz stimmen die Verbände dem Anliegen der Reform jedoch zu. Die Umzugspläne für den Landesrechnungshof stießen allerdings sogar bundesweit auf Kritik. Es sei bedenklich, dass die geplante Sitzverlagerung vorab nicht mit dem Rechnungshof erörtert worden sei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung aller Präsidenten der Rechnungshöfe
von Bund und Ländern im September.
Die Opposition im Landtag hält die Pläne für unsinnig. Aus ihrer Sicht ist der Gesetzentwurf nicht abstimmungsreif für den Landtag. Die Linksfraktion spricht von einem "Behördenwanderzirkus". Die Reform sei schlecht vorbereitet und die geplanten Einsparungen seien keineswegs sicher. Zugleich würden die betroffenen Mitarbeiter stark belastet. Die Grünen-Fraktion bemängelt unter anderem das Fehlen eines Wirtschaftlichkeits- und Personalentwicklungskonzepts, das für eine parlamentarische Kontrolle des Vorhabens notwendig wäre. Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion.
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