Der Einbürgerungstest ist keine Hürde für Ausländer
Von bislang mehr als 1000 Teilnehmern haben weniger als zehn die Prüfung nicht bestanden
Von Ralf Hübner, Dresden SZ 31.08.2009
SZ.POLITIK@DD-V.DE
Dresden. Keine Hürde auf dem Weg zum deutschen Pass: Der Test zur Einbürgerung wird in Sachsen von fast allen Ausländern gemeistert. Von 1 038 Teilnehmern bis Ende Juni 2009 hätten 1031 (99,3 Prozent) bestanden, teilte die Ausländerbeauftragte
Friederike de Haas (CDU) in Dresden auf Anfrage der dpa mit. Das zeige, der vor einem Jahr eingeführte Test sei kein Hindernis
bei Einbürgerungen, hieß es dazu im Innenministerium. Weitere Erleichterungen wie in Baden- Württemberg, das Absolventen bestimmter Studienrichtungen vom Test befreit, seien in Sachsen nicht beabsichtigt. Seit dem 1. September 2008 müssen
Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, einen Einbürgerungstest bestehen. Von 33 bundesweit einheitlichen Fragen
müssen 17 korrekt beantwortet werden. Dazu sind 60 Minuten Zeit. Geprüft werden Themen wie „Leben in der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ oder „Mensch und Gesellschaft“. Weitere Fragen beziehen sich auf das Bundesland, in dem der Ausländer lebt. Der Test kann beliebig oft wiederholt werden.
In zehn Minuten fertig
1 035 der einbürgerungswilligen Ausländer haben ihren Test an einer der Volkshochschulen des Freistaates absolviert; die meisten davon in Leipzig. Manche der Teilnehmer
seien mit ihrem Test schon nach zehn Minuten fertig gewesen, sagte die zuständige Fachreferentin vom Sächsischen Volkshochschulverband, Regina Clauß-Flemmig. Laut Innenministerium ist vom Test nur befreit, wer mindestens einen
deutschen Hauptschulabschluss oder mehr nachweisen kann. Wegen weiterer Erleichterungen und Ausnahmen bei bestimmten
Studiengängen werde eine Verständigung auf Bund-Länder- Ebene angestrebt.
Politiker lehnen den Test ab
„Dass der Test angenommen und bestanden wird, ist ein gutes Zeichen für die Integration“, sagte de Haas. Eine Optimierung wie in Baden- Württemberg sei aber sinnvoll. Die Zahl der Einbürgerungen in Sachsen stieg von 612 im Jahr 2006 auf jeweils rund 740 in den vergangenen zwei Jahren. „Es ist zwar gut, dass so viele den Test bestanden haben“, sagte der
innenpolitische Fraktionsprecher der SPD, Enrico Bräunig. Die hier lebenden Ausländer müssten sich mit Deutschland und dessen Geschichte beschäftigen und vor allem die Sprache können. Er bezweifle aber weiterhin, dass der Test dafür geeignet sei.
Die Linke lehnt den Test generell ab. „So etwas sollte es nicht geben“, sagte Partei-Chefin Cornelia Ernst. Das Geld dafür solle lieber in Schulungsprogramme gesteckt werden. Ein Jahr Einbürgerungstest habe nicht erkennen lassen, dass dieser
irgendeinen Sinn habe, meint der Innenexperte der FDP-Fraktion, Jürgen Martens: „Der Test ist Unfug.“ Die Grünen plädieren für eine Abschaffung. „Wir wollen mehr Rechte für Migranten“, sagte deren migrationspolitische Sprecherin, Elke Herrmann. Dazu gehöre ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Der Einbürgerungstest erschwert diesen Weg – trotz der guten Ergebnisse.“ (dpa)
