„Demokratie mit anderen Mitteln verteidigen“
Opposition: Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht verfassungswidrig
FP 06.01.2010
Von Hubert Kemper
Dresden. Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts in Sachsen stößt auf einhellige Ablehnung der Opposition im Landtag. Justizminister Jürgen Martens (FDP) hatte das geplante Gesetz gestern in einem „Freie Presse“- Interview verteidigt. Zu Recht durchgefallen sei der Entwurf von Schwarz-Gelb bei der Anhörung durch Sachverständige, erklärte hingegen Linksfraktionschef André Hahn. „Nazi-Aufmärsche müssen durch ordnungsrechtliche Instrumente beschnitten werden“, meinte Hahn. Der Entwurf der Koalition sei verfassungswidrig. Zustimmung äußerte SPD-Kollege Martin Dulig. „Die Demokratie muss mit anderen Mitteln verteidigt werden als mit einem inhaltlich dünnen Versammlungsgesetz“, sprach er die Gefahr an, „den Nazis auf die Leimspur zu gehen.“ Mit den geplanten Einschränkungen würde auch die Demonstrationsfreiheit demokratischer Kräfte beschnitten. Er ärgere sich, dass Justizminister Martens den Eindruck erwecke, als ob das geltende Recht nicht ausreichen würde, um gewalttätige Demonstrationen von Rechts und Links zu unterbinden, gab Johannes Lichdi (Grüne) zu bedenken.
