Debatte über verzichtbare Regelungen und Normen
Sachsen
HITRADIO RTL Sachsen 30.03.2010 - 15:09
Standards für Lichtschalter, Radwege und Autobahnbrücken für Rehe - CDU und FDP wollen wegen knapper Kassen eine breite Debatte über verzichtbare Regelungen und Normen. Der Vorstoß löste heute im Landtag allerdings heftige Kritik der Opposition aus. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau verlangte mehr als eine Debatte. Sie kritisierte: „Es sei kein Staatsumbau, wenn die Regierung eine blinkende Ampel in der Nähe eines Erdbeerfeldes ab schaffe. Es müsse mehr passieren. Justizminister Jürgen Martens hielt der Opposition entgegen, der Verzicht auf überzogene Standards sei ein Baustein auf dem Weg zu weniger Bürokratie und einem schlankeren Staat.
31.03.2010
