Datenschützer erster Zeuge im U-Ausschuss
Aktenaffäre DNN + LVZ Borna-Geithain 03.09.2008
Dresden. Über ein Jahr lang war das Kontrollgremium faktisch arbeitsunfähig, nun soll der erste Zeuge vernommen werden. Ende September werde der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig vor dem U-Ausschuss zur Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes aussagen, teilte Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) gestern nach einer Sitzung des Gremiums mit. Darüber hinaus habe sich der Ausschuss auf einen engen Zeitplan geeinigt, um in den Monaten bis zum Ende der Legislatur 2009 noch weitere Zeugen befragen zu können. Dazu zählen laut Bartl die Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Referats zur Organisierten Kriminalität (OK) beim
Verfassungsschutz, Ex-OK-Ermittler der Leipziger Polizei sowie die gesamte Führungs- und Kontrollebene wie Innenminister
Albrecht Buttolo und dessen Vorgänger Thomas de Maizière (beide CDU). Bisher hatte sich die CDU/SPD-Regierung geweigert, die vom Verfassungsschutz gesammelten Akten zu möglichen kriminellen Netzwerken herauszugeben. Am vergangenen Freitag hatte das Landesverfassungsgericht diese pauschale Verweigerungshaltung gerügt. Vertreter anderer Fraktionen wie Karl Nolle (SPD) und Jürgen Martens (FDP) begrüßten das jetzige Vorgehen. Allerdings warfen Johannes Lichdi (Grüne) und Caren Lay (Linke) Buttolo erneut eine Blockadehaltung vor. Dabei geht es auch um die vom Innenressort geforderte Sicherheitsüberprüfung von Fraktionsmitarbeitern sowie die nichtöffentliche Befragung von Zeugen. Laut Christian Piwarz (CDU) werde das Gremium die Akten nun genau studieren. Vor der Entscheidung der Verfassungsrichter hatte Piwarz den Ausschuss noch als bloßen Klamauk der Opposition bezeichnet.
Jürgen Kochinke
